Türkischer Justizminister: Türken in Deutschland haben "überhaupt keine Rechte"

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die Bundesregierung scharf angegriffen. Die Freiheitsrechte in der Bundesrepublik würden nur für Deutsche gelten, sagte der Politiker. Die Wutrede kommt nicht von ungefähr. Die Tonlage hatte zuvor Präsident Erdogan vorgegeben.

"Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche", sagte Bozdag in Ankara. "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte." Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend "nur auf dem Papier".

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete das als "abwegige Behauptung". "Millionen von Türken in Deutschland können das bestätigen", sagte er.

Bozdag forderte die Bundesregierung zudem auf, sich aus den inneren Angelegenheiten der Türkei herauszuhalten. "Es ist nicht ihre Aufgabe, sich in das Justizwesen der Türkei einzumischen." Die Regierung in Berlin mahnte nach den jüngsten Verhaftungen türkischer Oppositionspolitiker die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien an.

Wutrede gegen Deutschland

Bei Bozdags Auftritt spielten die Festnahmen und ein wenige Stunden später vermutlich von der PKK verübter Anschlag in Diyarbakir nur eine Nebenrolle.

Das Statement des Ministers geriet zur Wutrede gegen Deutschland. Merkel habe der Türkei keine Lektionen zu erteilen, wetterte Bozdag - der meint, "dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche". Der Minister betonte, die Festnahmen von Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Nacht zu Freitag seien rechtskonform gewesen.

Erdogan beklagt deutsche Unterstützung von Terroristen

Den Ton gesetzt hat Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich schon am Donnerstag über die deutschen Sorgen mokiert hatte. "Seht Euch das an, jetzt erteilen sie uns Lektionen, von wegen wir sind besorgt", höhnte er.

Erdogan warf Deutschland zugleich vor, Terroristen zu beschützen, statt "rassistische Übergriffe gegen Türken" im Land zu verhindern. "Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt", sagte er an die Adresse der Deutschen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu: "Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Mittwoch Kritik an der neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terror-Unterstützung geäußert.