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Zypries will vielleicht gegen Zwangspause klagen

Wechsel in die Wirtschaft  

Zypries will vielleicht gegen Zwangspause klagen

02.06.2018, 13:05 Uhr | jmt, t-online.de

Zypries will vielleicht gegen Zwangspause klagen. Die ehemalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: Sie behält sich eine Klage gegen eine Zwangspause vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft vor. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Die ehemalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: Sie behält sich eine Klage gegen eine Zwangspause vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft vor. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die frühere Bundesministerin Brigitte Zypries will möglicherweise gegen die Zwangspause vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft klagen. Das berichtet der "Spiegel". 

Die früheren SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries müssen vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft eine Zwangspause einhalten. Dagegen will die ehemalige Ministerin möglicherweise klagen, berichtet der "Spiegel".

"Ich muss den Bescheid prüfen, wenn er vorliegt", sagte sie dem Nachrichtenmagazin. "Falls er mir Tätigkeiten untersagt, muss ich entscheiden, ob ich rechtlich gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorgehe." Die Karenzzeit sei ein "Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit".

Für Gabriel hatte eine Ethikkommission eine Karenzzeit von 12 Monaten vor einem Wechsel in die Wirtschaft empfohlen, für Zypries eine Zwangspause von 15 Monaten. Die dazugehörige Kabinettsentscheidung wolle das Kanzleramt in Kürze bekannt geben, berichtet der "Spiegel".

Gabriel hatte angekündigt in den Verwaltungsrat des geplanten deutsch-französischen Bahnherstellers Siemens-Alstom wechseln zu wollen. Zypries will Mitglied im Beirat des Start-ups "Masterplan.com", im Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sowie im Beirat der Deutschen Vermögensberatung werden. Auch Ex-Innenminister Thomas de Maizière hat nach "Spiegel"-Informationen mehrere künftige Tätigkeiten im Kanzleramt angemeldet.

Verwendete Quellen:
  • Vorabmeldung des "Spiegel"

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