Uwe Junge bei "Hart aber fair": ARD fliegt Rechtfertigung um die Ohren

Nach Kritik an der Einladung des rheinland-pfälzischen AfD-Chefs Uwe Junge zur Talkshow "Hart aber fair" rechtfertigt sich die ARD. Damit geht die Debatte erst richtig los.

Die ARD hat im Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärt, man bemühe sich, in Talkshows AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten – je nach Thema sei eine Einladung aber notwendig. Sowohl AfD-Vertreter als auch AfD-Gegner attackieren die ARD für die Erklärung heftig. Die Leiterin der Zuschauerredaktion ruderte dann zurück.

Zur "Hart aber fair"-Sendung am Montagabend hatte die Redaktion den rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge eingeladen. Das Thema ist "Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?"

Nutzer reagierten verständnislos und empört auf die Einladung und hielten der ARD unter anderem einen Tweet von Junge vor, in dem er geschrieben hatte: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!"

"Normalisierung rechtsradikaler Positionen"

Diverse Äußerung von AfD-Politikern haben in der Vergangenheit nach Überzeugung vieler Experten maßgeblich zu einem hasserfüllten Klima beigetragen. Politiker verschiedener Parteien haben der AfD in den vergangenen Tagen deswegen auch eine Mitverantwortung an dem Mord an Walter Lübcke gegeben. Die Plasberg-Redaktion wollte das Thema offenbar nicht diskutieren, ohne der AfD Gelegenheit zur Verteidigung zu geben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte, ein besserer Sendungstitel sei die Frage, wie gefährlich die Normalisierung rechtsradikaler Positionen durch die Medien sei. Bessere Gäste als der AfD-Politiker seien beispielsweise "Betroffene rechtsextremer Gewalt, so gut wie jeder andere Junge, ein niedlicher Hund, ein leerer Stuhl".

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fragte: "Wer erklärt der Redaktion, dass 'demokratisch gewählt' nicht dasselbe ist wie demokratisch? Der Hinweis auf die 'größte Oppositionspartei' klingt freilich gefälliger als 'demokratisch gewählte Faschisten'." Und der Linken-Abgeordnete im Bundestag, Niema Movassat, hielt der ARD vor: "Wenn es #hartaberfair schon 1945 gegeben hätte, hätten die da auch Herman Göring eingeladen, um über die Nazi-Morde zu plaudern?"

"Bemühen, AfD kein Forum für ihre Zwecke zu bieten"

Mit einer gleichlautend mehrfach abgeschickten Antwort auf Kritik befeuerte die ARD die Debatte noch: "Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-VertreterInnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten", hieß es in dem Tweet. "Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen." Die Stellungnahme erhielt Hunderte Antworten.

"Der per GEZ auch von der AfD finanzierte Staatsfunk gibt ganz offen zu, dass er gegen seine Neutralitätspflicht verstößt", twitterte etwa die AfD Thüringen und benutzte den inhaltlich falschen Begriff "Staatsfunk". Ralf Höcker, regelmäßiger Anwalt der AfD und Pressesprecher der sogenannten "Werteunion" erklärte, die ARD verstoße mit dem ersten Satz gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Der Sender relativierte die Erklärung später: "Hart aber fair" sei "eine Diskussionssendung, in der je nach Thema die demokratisch gewählten Parteien zu Wort kommen. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag und gerade bei unserem aktuellen Thema von besonderer Relevanz." Kurz vor Beginn der Sendung meldete sich der Sender noch einmal mit einer Stellungnahme von Sabine Knott, Leiterin der Zuschauerredaktion. Der Tweet sei nicht abgestimmt worden, für alle Parteien gelte der gleiche Maßstab.

Der FAZ-Journalist Philipp Plickert hatte fast gleichlautend wie die AfD selbst den Sender gefragt: "Wie verträgt sich das mit dem Grundsatz der parteipolitischen Neutralität des durch Gebühren aller Bürger finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender?"

Doch die Erklärung, man lasse AfD-Vertreter "wenn nötig" zu Wort kommen, brachte der ARD auch aus anderer Richtung neuen Gegenwind ein. Es sei nie nötig, Verfassungsfeinden eine Plattform zu bieten, schrieben etliche Nutzer. Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der "Bild", kritisierte die ARD dafür: "Ich möchte keine Gebühren zahlen für Sendungen, die so jemandem eine Plattform bieten", schrieb er.

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Wer Gast bei den Talkshows ist, entscheidet kein Gremium der ARD. Die Einladungen der Studiogäste erfolgen durch die jeweiligen Redaktionen der Talkshows. Zur Sendung am Montagabend um 21 Uhr wurden auch der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), die Grünen-Sicherheitsexpertin Irene Mihalic, NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler und der Journalist Georg Mascolo eingeladen.

Der Text wurde mit der Stellungnahme von Sabine Knott aktualisiert.