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Klimakrise: Staat zieht sich aus Unwetterhilfen zurĂŒck

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 03.07.2019Lesedauer: 5 Min.
Naturkatastrophen und die Folgen: Wenn wie hier im bayerischen Simbach nach extremen RegenfĂ€llen kleine FlĂŒsse zu reißenden Strömen werden, soll es kĂŒnftig nur noch in wenigen Ausnahmen Geld vom Staat geben. Ein Argument ist die Zunahme von Naturkatastrophen durch die Klimakrise.
Naturkatastrophen und die Folgen: Wenn wie hier im bayerischen Simbach nach extremen RegenfĂ€llen kleine FlĂŒsse zu reißenden Strömen werden, soll es kĂŒnftig nur noch in wenigen Ausnahmen Geld vom Staat geben. Ein Argument ist die Zunahme von SchĂ€den durch die Klimakrise. (Quelle: Reuters-bilder)
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Die Politik ringt um Programme gegen die Klimakrise, eine Maßnahme greift jetzt schon: Seit Montag hilft Bayern nicht mehr, wenn Extremwetter HĂ€user beschĂ€digt. Dahinter steckt eine bundesweite Strategie.

Zwei Drittel aller Hausbesitzer in Bayern haben theoretisch seit dem 1. Juli ein Problem: Wenn Sturzfluten ihre vier WÀnde unter Wasser setzen, können sie nicht mehr mit finanzieller Hilfe rechnen. Wer keine Elementarschadenversicherung hat, obwohl er eine haben könnte, bekommt keine Staatshilfen mehr.

Das ist keine einsame bayerische Entscheidung: Sie geht zurĂŒck auf ein Treffen der Regierungschefs der LĂ€nder vor zwei Jahren. Im Hintergrund steht der Gedanke: Möglichst alle Hausbesitzer sollen sich eine solche Versicherung zulegen. Die Quote liegt aktuell bei 43 Prozent.

Die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten hatten am 1. Juni 2017 den wenig beachteten Beschluss gefasst, dass staatliche Hilfen fĂŒr Betroffene von Hochwasser, Überflutungen und anderen Naturkatastrophen nicht weiter gewĂ€hrt werden sollen.

"Alternative Lösungsmodelle zur Entlastung der öffentlichen Haushalte"

Die LĂ€nderchefs argumentierten mit dem Klimawandel: Dadurch komme es zu mehr Unwetterereignissen – mit drohenden Folgen fĂŒr die öffentlichen Haushalte. In der Folge sei es "gesamtstaatliche Herausforderung, zur Entlastung der öffentlichen Haushalte alternative Lösungsmodelle zu staatlichen Hilfszahlungen bei UnwetterschĂ€den zu entwickeln".

Damit wurde eine Idee umgesetzt, die eine lange Vorgeschichte hat: Bereits nach der Flutkatastrophe 2002, insbesondere an Elbe und Donau, empfahl das Deutsche Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Papier sogar eine Pflicht von Elementarschadenversicherungen.

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Autor Gert G. Wagner, heute Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung und Mitglied des SachverstĂ€ndigenrates fĂŒr Verbraucherpolitik, forderte, die Beseitigung solcher SchĂ€den dĂŒrfe nicht der gesamten Volkswirtschaft aufgebĂŒrdet werden. "Besser wĂ€re, wenn der Staat eine Eigenvorsorge verlangte – ĂŒber eine Versicherung." Die mĂŒssten alle abschließen.

LĂ€nder ließen Versicherungspflicht fĂŒr alle prĂŒfen

Nach der Flut 2013 in acht BundeslĂ€ndern und mit einem geschĂ€tzten Schaden von 8,2 Milliarden Euro ließen die MinisterprĂ€sidenten die Versicherungspflicht prĂŒfen. Trotz erster negativer EinschĂ€tzung 2015 sollte eine Arbeitsgruppe weiter nach Möglichkeiten suchen – und kam doch zum gleichen Ergebnis: verfassungsrechtlich sehr problematisch.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestĂ€tigte das 2016. Versicherer und vor allem Verbraucher könnten sich erfolgreich dagegen wehren. Kommentare unter einer Petition fĂŒr eine Pflicht auf der Petitionsplattform des Bundestags zeigen, dass mit Widerstand zu rechnen wĂ€re: "Sollen die BĂŒrger Meck-Poms irgendwelchen bayrischen HĂ€uslebauern, die am Lawinenhang gebaut haben, bezahlen, dass diese ihr Haus nach dem Lawinenabgang 1:1 wieder aufbauen dĂŒrfen?"

Solidarprinzip wegen besonders Betroffener?

Auf der anderen Seite gibt es BefĂŒrworter in ganz unterschiedlichen Lagern. Politiker, Bund der Versicherten, Wirtschaftsexperten und VerbraucherschĂŒtzer sprechen sich dafĂŒr aus. Die rheinland-pfĂ€lzische Zentrale argumentiert mit dem Solidarprinzip: "Nur wenn alle HĂ€user in Deutschland gleichzeitig gegen die vielfĂ€ltigen ElementarschĂ€den versichert werden mĂŒssten, könnte es ... zu bezahlbaren Preisen fĂŒr alle kommen."

Auch die Frage nach dem Staat als Nothelfer wĂŒrde sich nicht mehr stellen, wenn alle versichert sind. Es gĂ€be auch zumindest nicht mehr die Ungerechtigkeit wie in der Vergangenheit, dass zwei Nachbarn mit und ohne Versicherung jeweils entschĂ€digt werden – obwohl nur einer PrĂ€mie zahlt. Zudem wĂŒrde das Risiko höherer BeitrĂ€ge nach EinschĂ€tzung von Fachleuten die Vorbeugung fördern.

Söder: Staatshilfen fĂŒhren zu Verzicht auf Versicherung

Das griff Bayerns damaliger Finanzminister und heutiger MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) 2017 auf: "Staatliche Hilfen bei Naturkatastrophen sollten nicht dazu fĂŒhren, dass bewusst vom Abschluss von Elementarschadenversicherungen abgesehen und stattdessen auf den Staat vertraut wird".

Bayerns Regierung beschloss damals, zum 1. Juli 2019 keine Soforthilfen mehr zu gewĂ€hren, wenn SchĂ€den versicherbar waren. Eine HĂ€rtefallregelung sollte weiter bestehen bleiben – die entsprechenden Richtlinien sind aber nach Auskunft des Finanzministeriums bisher nicht ĂŒberarbeitet.

Rheinland-Pfalz hat 2018 sein Hilfskonzept fĂŒr Betroffene neu aufgestellt – und vor Kurzem Hilfen wieder gestrichen: Es gibt dort nun keine Nothilfen von bis zu 25.000 Euro mehr, lediglich Soforthilfen unter noch unklaren Voraussetzungen. Hessen hat seine Richtlinie zur GewĂ€hrung staatlicher Hilfen bei ElementarschĂ€den im vergangenen Jahr auslaufen lassen. In Sachsen bekommt bereits nur Geld, wer bedĂŒrftig ist und sich nicht versichern konnte.

Viele VertrĂ€ge fĂŒr WohngebĂ€udeversicherungen umfassen nicht den Schutz bei ElementarschĂ€den.
Viele VertrĂ€ge fĂŒr WohngebĂ€udeversicherungen umfassen nicht den Schutz bei ElementarschĂ€den. (Quelle: Grafik: Benjamin Springstrow)

Die meisten BundeslĂ€nder mĂŒssen gar keine Regelungen Ă€ndern oder zurĂŒcknehmen, weil es dort keine entsprechenden Erlasse gibt, sondern gedacht war, dass sie bei Naturkatastrophen fallweise kurzfristig beschlossen werden.

Viele Hausbesitzer ĂŒberschĂ€tzen eigenen Schutz

Ein Problem: 93 Prozent der Hausbesitzer glauben, sie seien gegen alle Naturgefahren versichert, ergab eine GFK-Umfrage fĂŒr den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Wenn Wasser ins Haus flutet, folgt manchmal das böse Erwachen: Den Zusatzschutz fĂŒr ElementarschĂ€den haben in den BundeslĂ€ndern nur zwischen 21 Prozent (Bremen) und 47 (Sachsen und ThĂŒringen). In den neuen BundeslĂ€ndern haben viele Hausbesitzer Policen aus DDR-Zeiten, die ÜberschwemmungsschĂ€den abdecken und von der Allianz ĂŒbernommen wurden.

Baden-WĂŒrttemberg ist ein Sonderfall, weil es dort eine Pflichtversicherung mit dem Staat als Garantiegeber gab, bis das Modell 1993 fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt wurde. 94 Prozent der GebĂ€ude haben den Schutz – eine leicht rĂŒcklĂ€ufige Zahl.

Anteil versicherter HĂ€user steigt stark

Dort lag der Wert 2013 noch höher – bei 95 Prozent. In allen anderen BundeslĂ€ndern sind seither Millionen Versicherungen ergĂ€nzt worden. In Hessen etwa gab es seither fast eine Verdoppelung von 21 auf 39 Prozent, in Bayern gab es ein Plus von mehr als 50 Prozent. FĂŒr NRW verzeichnen die Versicherer einen Anstieg von 31 auf 43 Prozent.

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Eigentlich hatten die MinisterprĂ€sidenten auch eine bundesweite Elementarschadenskampagne angekĂŒndigt: Der Bevölkerung sollte klar gemacht werden, dass Unwetter mit finanziellen Folgen fast ĂŒberall möglich sind – "unter Hinweis auf die geĂ€nderten Richtlinien fĂŒr die Vergabe von Hilfszahlungen bei Elementarschadensereignissen". Die Versicherer drĂ€ngen auf eine solche Kampagne: "Das sollte zĂŒgig umgesetzt werden, um das nach wie vor geringe Risikobewusstsein in der Bevölkerung zu erhöhen", so ein GDV-Sprecher zu t-online.de.

Doch es gibt auch die Hausbesitzer, denen das Risiko sehr wohl bewusst ist und die genau das stark zu spĂŒren bekommen, wenn sie sich versichern wollen: In der höchsten GefĂ€hrdungsklasse, wo es statistisch mindestens einmal in zehn Jahren zum Hochwasser kommt, sind anteilig die wenigsten GebĂ€ude versichert. 2016 war das nur jedes dritte besonders bedrohte GebĂ€ude. Betroffene berichten, keinen oder nur zu extrem abschreckenden PrĂ€mien VertrĂ€ge angeboten zu bekommen.

Elementargefahren: GefÀhrdung durch Hochwasser
Elementargefahren: GefÀhrdung durch Hochwasser (Quelle: Gessamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV))
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"Finanztest": Preise gehen durch die Decke

Als "Finanztest" im vergangenen Jahr fĂŒr einen Test von ElementarschĂ€denpolicen recherchierte, stieß die Redaktion auf zahlreiche Beschwerden verĂ€rgerter HauseigentĂŒmer ĂŒber KĂŒndigungen durch die Versicherer. "Die Preise fĂŒr Hausversicherungen gehen durch die Decke." Die Versicherer machten Kunden "gewaltig Druck. Entweder er schluckt die Preiserhöhung oder er wird rausgeworfen", stellte das Magazin fest.

Der GDV, der auf wenige Quadratmeter genau sagen kann, wie oft wo Starkregen fĂ€llt, nennt keine Zahlen, wie viele GebĂ€ude als nicht versicherbar gelten. "Über 100 Versicherer bieten Versicherungsschutz an. Probleme bezĂŒglich der Versicherbarkeit sind die Ausnahme", so ein Sprecher.

Verantwortung liege auch bei Hausbesitzern, wenn sie keinen Vertrag bekommen: Wer abgewiesen wird, habe demnach in fast allen FĂ€llen das GebĂ€ude in einem sehr schlechten baulichen Zustand, unternehme gar nichts zur Vorbeugung oder trage bei einer außergewöhnlichen HĂ€ufung von SchadensfĂ€llen nichts dazu bei, SchĂ€den zu minimieren.


Eine Möglichkeit sei auch, an FlĂŒssen ein regelmĂ€ĂŸig ĂŒberflutetes Erdgeschoss entsprechend zu gestalten und nicht zu versichern. "Der Schutz beginnt dann mit dem ersten Obergeschoss."

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