Ex-Minister Franz Josef Jung zieht wegen Altersbezügen vor Gericht

Monatlich 900 Euro soll der Ex-Verteidigungsminister laut Bescheid erhalten. Das will Franz Josef Jung nicht akzeptieren – und fordert 3.800 Euro. Nun muss ein Gericht entscheiden.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) streitet sich mit dem hessischen Landtag vor Gericht um seine Altersbezüge. Der Ex-Landtagsabgeordnete sieht den Bescheid über seine Versorgungsansprüche als zu niedrig berechnet. Hintergrund ist ein kompliziertes Verfahren, in das Ansprüche aus anderen Ämtern miteinfließen. Jung saß von 1983 bis 2005 als Abgeordneter im Landtag in Wiesbaden, bevor er in den Bundestag einzog und von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister war.

Urteil womöglich am Montag

Am Montag, 19. August, wird die Sache, die seit 2017 anhängig ist, vor dem dem Verwaltungsgericht Wiesbaden in einer mündlichen Verhandlung behandelt. Nach den Worten einer Gerichtssprecherin könnte womöglich am gleichen Tag ein Urteil fallen.

Die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten werden aus der Höhe ihrer Diäten und der Zeit der Zugehörigkeit zum Parlament berechnet. Dabei werden andere Ansprüche – etwa aus der gesetzlichen Rentenkasse – angerechnet. Bestehen neben den Altersbezügen aus dem hessischen Landtag auch Bezüge aus einem anderen Amt, erfolgt eine unterschiedliche Berechnung, je nachdem ob diese zusätzlichen Ansprüche vor oder nach dem Einzug ins Parlament erworben wurden.

Hat ein Abgeordneter höhere Ansprüche auf Versorgungsbezüge aus einem Amt, das er vor dem Einzug in den Landtag innehatte, werden die Altersbezüge aus dem höheren Amt errechnet. Erwirbt er erst nach der Landtagszeit diese höheren Bezüge, werden die Altersbezüge aus den Ansprüchen als Landtagsabgeordneter berechnet.

Höchstes Amt als Bemessungsgrundlage?

Die Landtagsverwaltung schickte Jung vor rund zwei Jahren einen Bescheid über monatlich gut 900 Euro, den der frühere Bundesminister angefochten hat. Er sei grundsätzlich damit einverstanden, dass zur Bemessung nur ein Amt berücksichtigt werde, sagte Jung. Ungerecht sei allerdings, dass es das mit den niedrigeren Bezügen sei. Als er 2005 den Landtag verließ, habe es diese Regelung noch nicht gegeben. Damals habe das höchste Amt als Grundlage gedient. Dies wäre bei ihm das Amt des Bundesverteidigungsministers, sagte Jung. Aus dieser Zeit stünden ihm Altersbezüge in Höhe von rund 3.800 Euro monatlich zu.

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Auch der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif klagt gegen den Bescheid vom Landtag wegen seiner Altersbezüge. Er wehrt sich nach Auskunft des Gerichts unter anderem dagegen, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Altersversorgung des Landtags verrechnet werden. Reif sagte, in anderen Bundesländern werde dies anders gehandhabt.