Die Linke: Aufregung um polizeifeindliches Shirt bei Parteitag

Ein Foto vom Parteitag der Linken in Brandenburg zieht Kreise: In der Generalaussprache trug dort ein Redner ein "FCK CPS"-T-Shirt. Nun äußert er sich dazu.

Der Linke in Brandenburg fliegt nach ihrem Landesparteitag ein Foto um die Ohren, das eine deutliche Botschaft gegen die Polizei zeigt. Ein Redner trug ein "FCK CPS"-Shirt, während er zugleich erklärte: "Die Linke ist die Partei, die für alle da ist". Die Buchstaben stehen für "Fuck Cops". Die Polizei Brandenburg erklärte auf Twitter, den Sachverhalt zu prüfen.

Das getwitterte Foto wird auf Twitter und Facebook mit Unverständnis und Empörung verbreitet. Tenor: Die Linke zeige damit gerade, dass sie nicht für alle da sei. Linken-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg sieht in dem Aufdruck "ein persönliches und plakativ verkürztes Statement, das so sicher nicht von allen Delegierten oder Mitgliedern unseres Landesverbandes geteilt wird". Das Bild war eines von vielen, das die Linke vom Parteitag verbreitet hatte.

Wollenberg sagte auf Anfrage von t-online.de, es gebe am Vorgehen der Polizei regelmäßig berechtigte Kritik, aber auch die Linke stehe für eine "dem Schutz der Bürger*innen und ihrer Freiheitsrechte, verantwortungsvoll und transparent agierende Polizei".

"Mir wurde das Nasenbein gebrochen"

Der Redner selbst hatte nicht zum Thema Polizei gesprochen. Er hat keine Funktion im Landesvorstand, ist aber Stadtverordneter in einem Kommunalparlament. Auf Twitter gibt es bereits Drohungen gegen seine Person. t-online.de erklärt er, die Aussage richte sich gar "nicht gegen die Polizei im Allgemeinen oder alle Polizist*innen". Aus seiner Sicht bringe das Shirt berechtigte Kritik an manchen Vorgehensweisen der Polizei und einzelner Polizisten auf den Punkt.

Politisch engagierte junge Menschen machten nicht nur positive Erfahrungen mit polizeilichem Handeln, Beispiele seien G20-Gipfel oder Aktionen gegen Rechts. "Auch mir persönlich wurde im Rahmen einer Versammlung durch einen Polizisten grundlos die Nase gebrochen." Für ein Porträt über seine politische Arbeit hatte er sich in der Regionalzeitung im Jackett fotografieren lassen.

Bundesverfassungsgericht: Slogan keine Beleidigung

Strafbar ist das Zeigen der Buchstabenkombination in der Regel nicht: Das Bundesverfassungsgericht entschied 2015, dass "FCK CPS" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und ein Sticker damit keine Beleidigung darstellte. Eine 19-Jährige war zunächst von der Polizei ermahnt und dann wieder mit dem Anstecker erwischt worden. Ein Amtsgericht hatte sie zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde das aufgehoben. Die Richter sahen darin zwar den Ausdruck einer "allgemeinen Ablehnung der Polizei und eines Abgrenzungsbedürfnisses gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht". Es stelle jedoch keine persönliche Beleidigung bestimmter Polizisten dar.