Deutschland: Integrationsbeauftragte fordert Studie zu Rassismus bei Polizei

Nachdem Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassimus bei der Polizei abgelehnt hatte, werden Gegenstimmen laut. Die Integrationsbeauftragte pocht auf die Durchsetzung, auch der BDK ist dafür.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), besteht auf eine Untersuchung des Bundesinnenministeriums zu möglichem Rassismus in der Polizei. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema "für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine solche Studie abgelehnt.

Widmann-Mauz sagte nun, dass sich die Polizei selbst deutlich für eine solche Studie ausspreche, sei ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dem im Frühjahr gegründeten Ausschuss gehören unter anderen Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an.

BDK: Seehofers Absage "einigermaßen peinlich"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte für die Rassismus-Studie plädiert. Seehofers Absage nannte BDK-Chef Sebastian Fiedler "einigermaßen peinlich" und in sich nicht schlüssig. Der Minister erweise damit den Sicherheitsbehörden einen "Bärendienst", indem er den Eindruck erwecke, es gebe "etwas zu verstecken".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht hinsichtlich der möglichen Rassismus-Untersuchung weiteren Diskussionsbedarf. Über die Studie werde "demnächst" im Kabinettsausschuss beraten, hatte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch angekündigt. Welche Haltung Merkel in der Frage einnimmt, wollte Fietz nicht mitteilen. In der Regierung werde ein "offener Diskussionsprozess" geführt, sagte sie lediglich.