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Kritik an zuk├╝nftiger Maas-Beraterin: "Ein fatales Signal"

Von Nathalie Rippich

Aktualisiert am 28.07.2020Lesedauer: 4 Min.
Nurhan Soykan: Sie soll als Beraterin das Ausw├Ąrtige Amt unterst├╝tzen, das ruft Kritiker auf den Plan. (Archivfoto)
Nurhan Soykan: Sie soll als Beraterin das Ausw├Ąrtige Amt unterst├╝tzen, das ruft Kritiker auf den Plan. (Archivfoto) (Quelle: Mauersberger/imago-images-bilder)
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Nurhan Soykan soll als muslimische Vertreterin zuk├╝nftig das Ausw├Ąrtige Amt beraten. Sie verteidigt den umstrittenen Al-Quds-Marsch und vertritt auch Islamisten. Nun wehren sich andere Muslime mit einem offenen Brief ÔÇô an Heiko Maas.

Nurhan Soykan wird Beraterin im Team "Au├čenpolitik und Religion" im Ausw├Ąrtigen Amt. Das sorgt f├╝r Kritik. Denn Politiker und liberale Muslime werfen ihr vor, sich in ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) nicht deutlich genug von Antisemitismus und Islamismus zu distanzieren. Auch der ZMD selbst, obwohl schon lange Partner der Bundesregierung, steht wegen einiger seiner Mitgliedsverb├Ąnde in der Kritik.

Die Personalie ruft nun auch den Liberal-Islamischen Bund (LIB) auf den Plan. In der Kritik steht nicht nur Soykan selbst, sondern auch das Ausw├Ąrtige Amt f├╝r die Entscheidung, die vakante Berater-Position mit der 50-J├Ąhrigen zu besetzen. In einem offenen Brief, der t-online.de exklusiv vorliegt, schreibt der Vorstand:

"Mit gro├čem Befremden und Unverst├Ąndnis haben wir jedoch zur Kenntnis genommen, dass die muslimische Besetzung der Abteilung mit Frau Nurhan Soykan erfolgt ist. Hiergegen m├Âchten wir mit aller Entschiedenheit unseren Protest zum Ausdruck bringen. [...] Frau Soykan ist seit vielen Jahren in ranghohen verantwortlichen Positionen ÔÇô derzeit als stellvertretende Bundesvorsitzende ÔÇô f├╝r den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) t├Ątig, einer Organisation, die hochproblematische Mitglieder in sich vereint bzw. hochproblematische Verhaltensweisen an den Tag legt, welche Frau Soykan als Verantwortlicher zuzurechnen sind."

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Verfassungsschutz beobachtet mehrere Verb├Ąnde des ZMD

Im Folgenden werden verschiedene Mitgliedsverb├Ąnde des ZMD aufgez├Ąhlt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter die Union der T├╝rkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), die mit den t├╝rkischen rechtsextremen "Grauen W├Âlfen" in Verbindung gebracht wird, und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), deren Mitgliedschaft derzeit ruht ÔÇô wegen des Vorwurfs einer Zugeh├Ârigkeit zur extremistischen Muslimbruderschaft.

Die LIB-Vertreter erinnern in ihrem Brief auch daran, dass Soykan im Jahr 2014 den j├Ąhrlichen Al-Quds-Marsch verteidigt hat. Dieser Protest hat seinen Ursprung im Iran und richtet sich gegen den israelischen Staat. Damals distanzierte sie sich von allgemeinen Angriffen und Beleidigungen gegen Juden, betonte aber, dass man die israelische Politik kritisieren d├╝rfen m├╝sse. Auf den Al-Quds-M├Ąrschen treten jedoch Hassprediger auf, judenfeindliche Stereotype sind dort ├╝berall anzutreffen. Sie sagte damals au├čerdem: "Man muss auch eine Gelegenheit geben vor allem den Jugendlichen und den jungen Leuten in Deutschland, die sich auf diesem Weg der Demonstration Luft machen wollen und ihren ├ärger auch mal zeigen wollen, denen muss man auch die M├Âglichkeit geben, das ├Ąu├čern zu k├Ânnen."

LIB: Ausw├Ąrtiges Amt sendet fatales Signal

Der LIB schreibt in dem offenen Brief weiter: "Als gl├Ąubige Muslim*innen und als Deutsche sehen wir uns in der Pflicht, uns jeglichem staatlichen Handeln entgegenzustellen, das das Vertrauen von j├╝dischen Menschen in ihre Sicherheit gef├Ąhrdet. Gerade in diesen Zeiten, in denen der Antisemitismus zunimmt, in denen von Vertreter*innen einer Partei, die im Bundestag und allen Landesparlamenten sitzt, eine 'erinnerungspolitische Wende um 180 Grad' gefordert wird, das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein 'Denkmal der Schande' verunglimpft wird, Hitler und der Nationalsozialismus als ein 'Vogelschiss' in der deutschen Geschichte kleingeredet werden, Angriffe auf J├╝d*innen zunehmen, deren trauriger H├Âhepunkt der Anschlag auf die Synagoge in Halle war, so dass nicht wenige J├╝d*innen ├╝ber eine Auswanderung nachdenken und in Israel einen letzten Schutzort sehen, sendet das Ausw├Ąrtige Amt mit der Berufung einer Verteidigerin des Al-Quds-Marsches ein fatales Signal."

Auch w├Ąre Soykan nicht nur f├╝r das Verh├Ąltnis zwischen den Religionen eine problematische Personalie. "Schlie├člich ist darauf hinzuweisen, dass auch im innermuslimischen Kontext Frau Soykans Wirken von Intoleranz und Spaltung gepr├Ągt ist. So unterstellt sie liberalen Muslim*innen, diese folgten einem anderen religi├Âsen Bekenntnis als sie und erkl├Ąrt diese folglich zu Nicht-Muslim*innen. [...] Die Besetzung der Abteilung erfordert Pers├Ânlichkeiten, die als Br├╝ckenbauer und integrierend wirken und nicht spaltend und diffamierend gegen├╝ber Andersdenkenden."

LIB ruft Ausw├Ąrtiges Amt zur Abkehr von Soykan als Beraterin auf

Und weiter: "Die Berufung von Frau Soykan ist in Anbetracht all dessen als eine unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt vertretbare Entscheidung zu betrachten. Wer seit Jahren in ranghohen Positionen f├╝r eine Organisation t├Ątig ist, die Mitglieder in ihren Reihen hat, die rechtsextremen, islamistischen und antisemitischen Ideologien zuzuordnen sind bzw. f├╝r eine Organisation, die Kriegsverherrlichung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden und sonstige hochproblematische Aussagen oder Verhaltensweisen ihrer Vertreter*innen und Mitglieder duldet bzw. wer den Al-Quds-Marsch verteidigt und die Armenien-Resolution kritisiert, ist keine geeignete Beraterin f├╝r die Friedenspotenziale von Religionen, f├╝r V├Âlkerverst├Ąndigung und f├╝r Menschenrechte.

Wir hoffen, dass das Ausw├Ąrtige Amt im Lichte der geschilderten Sachlage eine Korrektur seiner Entscheidung vornimmt und die Berufung in dieser Form ├╝berdenkt, will es hinsichtlich seiner Glaubw├╝rdigkeit insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nachhaltigen Schaden nehmen."

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Bis zur ersten Ver├Âffentlichung des Artikels lag vom Ausw├Ąrtigen Amt noch keine Antwort auf eine Anfrage zum Thema von t-online.de vor.

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