Gesetz gegen Ausbeutung Die Fleischindustrie ist krank – die Union verzögert die Therapie
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Die große Koalition wollte nach den Corona-Ausbrüchen Schluss machen mit der Ausbeutung in der Fleischbranche. Doch die Union verzögert das Gesetz. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert das im Gastbeitrag für t-online scharf.
Die Zahl der Corona-Neuinfizierten steigt besorgniserregend an. Die kommenden Tage dürften darüber entscheiden, ob wir es erneut schaffen, vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie zu kommen. Blickt man auf das heutige Infektionsgeschehen, wirkt unser Umgang mit dem Virus im Sommer regelrecht sorgenfrei. Doch auch damals war das Virus keineswegs besiegt.
In den Sommermonaten waren es vor allem massive Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie, die zum Infektionsgeschehen beitrugen. Tausende Infizierte, Arbeitsquarantäne an unzähligen Standorten. Über ganz Deutschland verteilt läuft etwas grundlegend falsch in den Fleischfabriken. Warum ist das so? Das Geschäftsmodell ist krank, ebenso die Profitgier der Unternehmen.
Katja Mast sitzt seit 2005 für die SPD im Bundestag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Tönnies hatte viel versprochen
Nach den ersten Corona-Ausbrüchen in der Fleischwirtschaft hatte der Branchenprimus Tönnies noch vollmundig Hygienekonzepte angekündigt und seinen Betrieb für vorbildlich erklärt. Hunderte Infizierte später wird er Lügen gestraft. Menschen arbeiten auf engstem Raum. Dazu kommen grenzwertige Vertragskonstrukte und miserable Unterkünfte. Ein Großteil der Belegschaft aus dem europäischen Ausland, überwiegend aus Rumänien und Bulgarien. Sie werden über Sub-Sub-Subunternehmer eingestellt. Im Kern ist das der Anfang organisierter Verantwortungslosigkeit der Kernunternehmen.
Ich habe das 2013 selbst erlebt: Vor dem Werkstor des Schlachter-Industriebetriebes in meinem Wahlkreis Pforzheim campierten ungarische Werksvertragsarbeitnehmer mit ihren Frauen und Kindern. Sie hatten keinen Lohn bekommen – das Unternehmen wälzte jegliche Verantwortung auf seinen Subunternehmer ab. Nach tagelangem Verharren, unterstützt von den Gewerkschaften und der Gemeinde, gab es dann doch Geld als "freiwillige" Leistung.
In der Pandemie war es dann ebendieses Unternehmen, das den ersten Infektionsfall mit 400 Infizierten in Deutschland rund um Ostern hatte. Die Vorfälle in der Fleischindustrie mehren sich bis heute. Das ist kein Zufall, sondern hat System.
Das Gesetz von 2017 war nicht genug
Schon 2017 haben wir ein weiteres Gesetz gegen diese und andere Missstände in der Branche verabschiedet. Wir sehen heute leider: Das war nicht genug. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil räumen wir in der Branche auf – es soll keine Werkverträge und keine Leiharbeit mehr geben.
Problematisch ist aber auch die Unterbringung der Angestellten. Eng an eng hausen sie in Schrottimmobilien, die Vermieter ohne die Ohnmacht der Werksarbeiter nicht mehr vermieten könnten. Matratzen werden mehrfach vermietet, Zimmer sind klein und schäbig und Körperhygiene ist nicht überall möglich. Auch das wird sich künftig ändern.
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Wenn wir unsere Gesellschaft positiv verändern wollen, müssen wir Geschäftsmodelle hinterfragen und über ökonomische Verhältnisse reden. Und wir müssen unternehmerische Verantwortung adressieren. Denn an der Fleischindustrie zeigt sich, was in unserem Wirtschaftssystem schiefläuft: Es kann nicht sein, dass Unternehmer ihr Produkt konkurrenzfähig machen, indem sie Risiken auf die gesamte Gesellschaft abwälzen. Es kann nicht sein, dass durch eine „Geiz-ist-geil“-Mentalität Mensch und Tier ausgebeutet und die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen wird. Es kann nicht sein, dass deshalb Schulen und Kitas geschlossen werden und die Gesundheit ganzer Städte und Landkreise in Gefahr gerät.
Geschäftsmodelle jenseits aller Grenzen
Diese Geschäftsmodelle gehen über die Grenzen dessen, was dem Gemeinwohl dient. Wenn wirtschaftliche Konstruktionen ein derart gesellschaftsschädigendes Verhalten bedingen, dann dürfen wir nicht in blindem Marktglauben erstarren, wie es Liberale propagieren.
Wenn rumänische Arbeitnehmende dazu verdammt sind, für den Verkauf ihrer Arbeitskraft am Markt derartige Verhältnisse in Kauf zu nehmen – dann müssen wir Geschäftsmodelle hinterfragen. Dann stimmt etwas in Europa nicht. Wer Gewinne einfährt, muss solidarisch sein. Risiken und Kosten auf die Gesellschaft umlegen, geht nicht. Der Corona-Ausbruch bei Tönnies hat allein beim Kreis Gütersloh fast zehn Millionen Euro Kosten verursacht.
Union schiebt Beschluss auf lange Bank
Darüber, dass wir in der Fleischwirtschaft aufräumen müssen, herrscht Einigkeit in der Bundesregierung. Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetzesvorhaben von Hubertus Heil gebilligt. Ziel ist, dass das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Künftig sollen die Beschäftigten direkt beim Inhaber angestellt sein.
Wer das nicht will, muss es der Öffentlichkeit erklären. Widerstände und Lobbyismus sind wir gewohnt, das haben wir erwartet. Wir kennen die Branche. Sie nutzt jedes Schlupfloch aus. Dass nun ausgerechnet die Unionsfraktion versucht, den gemeinsamen Beschluss auf die lange Bank zu schieben, ist ein falsches Signal. Für die SPD ist klar, mit uns gibt es keine Verwässerung oder Aufweichen des Gesetzentwurfs. Ich erwarte, dass wir das Gesetz jetzt zügig beschließen.
Die Fleischindustrie zeigt uns im Brennglas, was in unserer Wirtschaftsordnung nicht stimmt. Die Corona-Pandemie hat den Scheinwerfer darauf gerichtet. Unser Wirtschaftssystem ist für Krisen wie Corona nicht gemacht. Sobald die Rahmenbedingungen wackeln, erschüttert uns das bis in zutiefst wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Schulen und Kitas.
Staatlicher Einfluss kann Krisen mindern. Wollen wir Gesellschaft positiv gestalten, müssen wir genau da weitermachen. Wir müssen Innovationen im Sinne der Gesellschaft voranbringen. Wir müssen den Sozialstaat stärken, so wie wir es aktuell in der Krise tun. Wir müssen wachsam bleiben und die richtigen Fragen stellen. Dann wird uns mit einer kritischen Öffentlichkeit, verantwortungsvollem Unternehmertum, engagierten Gewerkschaften und einem starken Staat gelingen, unser Wirtschaftssystem auf Kurs und dadurch Gesellschaft, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen.
Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autorin wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
