"Anne Will": Karl Lauterbach mit klarer Ansage an "Querdenker"

Deutschland braucht eine allgemeine Impfpflicht – darüber herrschte bei "Anne Will" weitgehend Einigkeit. SPD-Politiker Lauterbach forderte: "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen."

Bislang hatte die deutsche Politik quer durch die Parteien eine Impfpflicht stets verneint. Angesichts der raschen Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus und einer relativ schwachen Impfquote ist diese allerdings nur noch eine Frage der Zeit. Die Impfpflicht, genau wie die bei der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Maßnahmen wie dem Lockdown für Ungeimpfte sowie Kontaktbeschränkungen, waren Thema der Talkrunde bei Moderatorin Anne Will.

Die Gäste

• Markus Söder (CSU): Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
• Karl Lauterbach (SPD): Mitglied des Deutschen Bundestages, Gesundheitsökonom und Epidemiologe
• Konstantin Kuhle (FDP): Mitglied im Bundesvorstand und innenpolitischer Sprecher der Fraktion
• Carola Holzner: Fachärztin für Anästhesie, Intensivmedizin und Notfallmedizin
• Cerstin Gammelin: Stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin

Kritik daran, dass sich die Parteien nun doch – beziehungsweise erst jetzt – zu einer Impfpflicht bekennen, sieht Lauterbach pragmatisch: "Man muss, wenn die Situation es erfordert, die Meinung ändern. Mit diesen neuen Varianten und der geringen Impfbereitschaft muss man ganz ehrlich sagen: Wir werden es ohne Impfpflicht nicht schaffen". Markus Söder ist derselben Meinung: Die Impfpflicht sei "die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife mit immer neuen Mutationen herauszukommen".

Karl Lauterbach: "Wir impfen jetzt gegen die Zeit"

An einen weiteren Lockdown für alle glaubt Lauterbach indes nicht, kann diesen aber auch nicht dezidiert ausschließen. Es sei unseriös, etwas zu versprechen, das man wissenschaftlich möglicherweise nicht halten könne. Eines sei aber klar: "Wir müssen so schnell wie möglich die Booster-Impfrate vorantreiben. Die schnellstmögliche Boosterimpfung ist das Wirksamste, um im Winter einen Lockdown zu verhindern". Um die Dringlichkeit der Situation zu unterstreichen, nutzt er eine Formulierung, die er in den vergangenen Monaten bereits bemüht hatte: "Wir impfen jetzt gegen die Zeit".

Gegenüber radikalen Impfgegnern und der sogenannten Querdenker-Bewegung macht Lauterbach eine klare Ansage: "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. […] Es ist absolut indiskutabel, dass wir einen Abstrich an unserer Gesetzeskompetenz machen, wenn wir unter Druck der Straße sind. Das sind Menschen, die diese Achtung nicht verdienen. Definitiv nicht", so der SPD-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, spricht sich hingegen nicht für eine Impfpflicht aus, lässt seinen Entschluss aber offen. "Ich kann ihnen heute nicht sagen, ob ich am Ende für eine allgemeine Impfpflicht stimmen werde". Diese könne kein Mittel zum Zweck sein: "Es geht darum, dass wir mehr Leute zum Impfen kriegen".

Markus Söder: "Es widerspricht unserem liberal-bürgerlichen Grundverständnis"

Während Karl Lauterbach sowohl von Söder als auch von der anwesenden Ärztin gelobt und sogar als Wunschkandidaten für das Amt des Gesundheitsministers in der Ampelkoalition genannt wird, (er selbst hält sich bedeckt), gibt es für den CSU-Chef hingegen einiges an Erklärungsbedarf. Die Zahlen in Bayern sind schließlich besorgniserregend: Der Freistaat hat eine unterdurchschnittliche Impfquote von 67,2 Prozent, eine Statistik von 4,1 Toten auf 100.000 Einwohner sowie die fünfthöchste Inzidenz in Deutschland. Dabei gelten in Bayern bereits seit einiger Zeit strenge Regeln: Bars und Lokale bleiben unabhängig vom Inzidenzwert geschlossen, Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen wurden abgesagt.

Kritik an den strengen Maßnahmen lässt der CSU-Chef nicht gelten: "Es widerspricht unserem liberal-bürgerlichen Grundverständnis. Aber wenn es nicht anders geht, ist es sinnvoll".

Medizinerin spricht von dramatischer Lage

Wie die Lage tatsächlich ist, erklärt die Ärztin Carola Holzner. Sie berichtet von vollen Intensivstationen, Betrieb rund um die Uhr — und der Situation, für Intensivpatienten (darunter auch Schlaganfall- und Herzinfarktpatienten) keine freien Betten zu haben. Die aktuellen Regelungen sieht sie kritisch: "Wie kann man Kontaktbeschränkungen kontrollieren, wer sich hinter verschlossenen Türen sich trifft?".

Man habe einfach keine Zeit mehr zu debattieren, so die Ärztin, die unter dem Namen "Doc Caro" auch als Bloggerin tätig ist. Lauterbach verspricht daraufhin: "Es wird nicht lange debattiert werden […] Es geht jetzt extrem schnell. Wir werden nächste Woche die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschließen".

Die ebenfalls anwesende Journalisten Cerstin Gammelin von der "Süddeutschen Zeitung" kritisiert, es habe "zwei, drei Monate gegeben, in denen niemand die Pandemiebekämpfung ernst genommen hat".

Der angehenden Ampel-Regierung fehle es in vielerlei Hinsicht an Konzepten — vor allem, wenn es um die Umsetzbarkeit der Kontrollmaßnahmen geht. Hier sieht Lauterbach die Exekutive in der Pflicht: "Ordnungsämter und Polizei müssen jetzt die Coronamaßnahmen kontrollieren und nicht ob, das Parkticket abgelaufen ist."