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Justizminister kontert Ministerpr├Ąsidenten: "Reicht nicht"

Von Christian Bartels

Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Justizminister Marco Buschmann im Studio von "Anne Will": Er hat klare Vorstellungen, wer von einer Impfpflicht betroffen sein soll.
Justizminister Marco Buschmann im Studio von "Anne Will": Er hat klare Vorstellungen, wer von einer Impfpflicht betroffen sein soll. (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Wie soll die Impfpflicht aussehen ÔÇô und was soll sie bewirken? Das diskutiert Will mit ihrer Runde. Justizminister Buschmann und NRW-Ministerpr├Ąsident W├╝st vertreten unterschiedliche Ansichten.

Anne Will w├Ąhlte am Vorabend des n├Ąchsten Gipfeltreffens von Bund und L├Ąndern die Corona-Pandemie als Thema. Der neue Bundesjustizminister deutete in der ersten Sendung nach langer Weihnachtspause schon mal an, wer von einer m├Âglicherweise bald beschlossenen Impfpflicht betroffen sein k├Ânnte.

Die G├Ąste

  • Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP)
  • Hendrik W├╝st, Ministerpr├Ąsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)
  • Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats
  • Uwe Janssens, Intensivmediziner
  • Helene Bubrowski, Journalistin ("FAZ")


Es gehe gerade viel durcheinander in der Pandemie-Politik, leitete Will ein. Sie bezog sich auf Entscheidungen wie die ├╝berraschende Halbierung der Genesenenstatus-Dauer und die Priorisierung der PCR-Tests. Und nat├╝rlich die vielen Meinungen zur Impfpflicht.

Justizminister Marco Buschmann bem├╝hte sich zun├Ąchst, bereits erreichte Erfolge der neuen Ampel-Bundesregierung aufzuz├Ąhlen. "Wir haben die Delta-Welle ohne Lockdowns bew├Ąltigt", sagte er und sprach von der "erfolgreichsten Booster-Kampagne" in Europa.

Zugleich rechtfertigte er die Haltung seiner FDP, die der Impfpflicht kritisch gegen├╝bersteht. Ohne die FDP h├Ątte Bundeskanzler Scholz l├Ąngst Pl├Ąne f├╝r ein Impfpflicht-Gesetz formuliert, kritisierte Helene Bubrowski aus der "FAZ"-Parlamentsredaktion.

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"Wir sehen uns als Anw├Ąlte der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit", konterte Buschmann. Ein Thema, das in der Gesellschaft so intensiv diskutiert werde, m├╝sse im Parlament ebenso gr├╝ndlich diskutiert werden, damit "eine Entscheidung, wenn sie getroffen ist, auch befriedend ist".

Impfpflicht nur "ein Zeichen"?

Die Impfpflicht sei "ein Zeichen an die Geimpften, dass jetzt mal diejenigen dran sind, die sich bisher geweigert haben", stellte Ministerpr├Ąsident W├╝st klar. Buschmann hatte damit leichtes Spiel, die FDP-Haltung zu rechtfertigen. Als Grundrechtseingriff brauche eine Impfpflicht ein legitimes Ziel, und "daf├╝r reicht eine Botschaft nicht aus" ÔÇô eine Replik auf W├╝sts Ansichten. Der Justizminister pl├Ądierte dann vorsichtig f├╝r eine Impfpflicht f├╝r besonders gef├Ąhrdete ├╝ber 50-J├Ąhrige.

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W├╝st favorisierte eher eine Impfpflicht f├╝r alle ab 18, doch m├╝sse das noch "ausgiebig, aber auch z├╝gig" diskutiert werden. Und w├Ąhrend der Ministerpr├Ąsident im Vollzug einer m├Âglichen Impfpflicht eine "gro├če Aufgabe f├╝r die Kommunen" mit ihren Gesundheits- und Einwohnermelde├Ąmtern sieht, entgegnete der Arzt Uwe Janssens, Intensivmediziner und Chefarzt in Eschweiler bei Aachen: "Die Kommunen sind doch jetzt schon am Ende", dagegen k├Ânne ausgenutzt werden, "dass jeder Patient eine Krankenversicherung hat".

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Medizinethikern Buyx h├Ąlt eine Corona-Impfpflicht f├╝r ethisch zul├Ąssig. Allerdings m├╝sse der "erhebliche Eingriff in ein wichtiges Grundrecht" sehr gut begr├╝ndet werden und erfordere mehr "flankierende Ma├čnahmen" als bisher eingef├╝hrt wurden, etwa das Verschicken personalisierter Einladungen.

Bubrowski formulierte als studierte Juristin nun auch die Gefahr eines "riesigen Vollzugsdefizits". Womit die aus vielen Talkrunden bekannte Situation, dass eine Impfpflicht zwar schnell gefordert, Einigung ├╝ber konkrete Details dann aber kaum zu erzielen ist, sich auch bei Anne Will zeigte.

Ob die Impfpflicht kommt oder nicht, die derzeitige Lage ist auch so un├╝bersichtlich, das best├Ątigten alle G├Ąste. Was die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Tag betrifft, d├╝rften "wir n├Ąchste Woche die 200.000 knacken", sagte Arzt Uwe Janssens. Stiegen die Zahlen dann noch weiter, w├╝rde das "proportional" auf den Intensivstationen zu sp├╝ren sein.

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Datenanalyse auf "Brieftauben-Niveau"

Und damit brachte die Runde den zweiten Schwerpunkt des Abends ins Spiel. "Wir haben ein unheimliches Datendefizit", beklagte Medizinethikerin Buyx. Ob Omikron-Infektionen in Deutschland milde verlaufen, lie├če sich daher noch nicht sagen. In Deutschland sei etwa weiterhin kaum bekannt, wo genau sich Menschen anstecken. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss ihr zufolge besser werden.

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Hendrik W├╝st, als nordrhein-westf├Ąlischer Ministerpr├Ąsident derzeit Vorsitzender der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz, beklagte "elend lange Streitereien auch ├╝ber Datenschutzthemen". Die Frage, ob die CDU-gef├╝hrte Vorg├Ąnger-Bundesregierung da nicht vieles vers├Ąumt hat, blieb dem CDU-Vertreter erspart.

Nachdem Janssens die deutsche Corona-Datenanalyse auf "Brieftauben-Niveau" bem├Ąngelte, warnte Marco Buschmann, dass es "kein Datenschutz-Bashing" brauche, da f├╝r solche Analysen anonymisierte Daten ausreichten.

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Er rechne damit, dass auf der Bund-L├Ąnder-Konferenz am heutigen Montag der "Startschuss" zur schnellen Digitalisierung des Gesundheitswesens gegeben werde.

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Ansatzweise konkret wurde es also nur kurz in Randaspekten. Vor allem ├Ąu├čerten sich alle G├Ąste sp├╝rbar vorsichtig, weil zum Thema Impfpflicht inzwischen alle wissen, dass unvorsichtig gemachte Formulierungen in sp├Ąteren Phasen der Pandemie gegen sie verwendet werden k├Ânnten. Das immerhin ist nach ├╝ber zwei Jahren Corona gelernt worden.

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  • Fabian Jahoda
Von Miriam Hollstein, Fabian Jahoda
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