Wirtschaftsweise rechnen 2023 mit Rezession

Aufgrund der Energiekrise erwarten die Wirtschaftsweisen ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts. Eine Entlastung der Verbraucherpreise sehen sie nicht.

Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr vor allem wegen der Energiekrise einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Der Sachverständigenrat rechnet in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten damit, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpft. Die Ökonomen sind damit etwas optimistischer als die Bundesregierung. Für 2022 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Wachstum um 1,7 Prozent.

Eine spürbare Entlastung bei den Verbraucherpreisen erwartet der Rat vorerst nicht: Laut Prognose liegt die Inflationsrate bei 8 Prozent in diesem Jahr und 7,4 Prozent im kommenden Jahr.

Die Energiekrise und die Inflation belasteten die Haushalte und die Unternehmen schwer, schrieb der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät. Seit Mitte des Jahres führten die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zu immer stärkeren Kaufkraftverlusten und dämpften den privaten Konsum. Gleichzeitig belaste die Energiekrise die Produktion, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Die globale Abkühlung schwäche die Exportnachfrage.

Wirtschaftsweise schlagen Energie-Solidaritätszuschlag vor

Einkommensstarke Haushalte sollen aus Sicht der Wirtschaftsweisen stärker an der Finanzierung von Entlastungen in der Energiekrise beteiligt werden. Das könnte streng befristet über einen Energie-Solidaritätszuschlag oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geschehen, geht aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats hervor. Dies würde die öffentlichen Haushalte entlasten. Der Vorschlag war zuvor bekanntgeworden und hat eine breite Debatte ausgelöst.

Im Gutachten der Wirtschaftsweisen heißt es, Entlastungen wie Tankrabatt, 9-Euro-Ticket oder Energiepreispauschalen hätten auch Haushalte begünstigt, welche die Preise eigentlich schultern könnten. "Dadurch fallen die fiskalische Belastung sowie inflationstreibende Nachfrageimpulse höher als notwendig aus."

Vor diesem Hintergrund sollte auch der von der Bundesregierung geplante Abbau der sogenannten kalten Progression verschoben werden. Vor allem Finanzminister Christian Lindner setzt sich dafür ein, ab 2023 die kalte Progression - quasi eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung - auszugleichen.

Der Ausgleich der kalten Progression sei steuersystematisch zwar grundsätzlich geboten, erklärte der Wirtschaftsweise Achim Truger. "Aktuell geht es aber um eine zielgenaue Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen, und die öffentlichen Haushalte sollten nicht überstrapaziert werden."

Erneute Ausnahme von der Schuldenbremse

Im Gutachten der Wirtschaftsweisen heißt es weiter, die Folgen des Krieges in der Ukraine könnten die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse 2023 rechtfertigen. Vor allem Lindner will die in den vergangenen Jahren wegen der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Die erlaubt nur eine geringe Nettokreditaufnahme.

Zur Energiekrise heißt es im Gutachten, um auf dem Strommarkt Gas einzusparen, sollten kurzfristig umfassend Kraftwerkskapazitäten mobilisiert werden. Dazu könne auch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beitragen. Genauer definiert wird dies nicht. Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz beschlossen, dass die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein.