Verhärtete Fronten vor dem Flüchtlingsgipfel: "Geht nicht um das Thema Geld"

Anspannung vor dem Flüchtlingsgipfel: Während die einen optimistisch auf die Beratungen blicken, sehen andere erst gar keine Grundlage für gute Gespräche.

Im Streit um die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen zeichnet sich keine Annäherung von Ländern und Kommunen auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite ab. Die Länder drängen vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin auf mehr Geld vom Bund, die Bundesregierung lehnt das bislang ab. Doch auch innerhalb der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP werden Zweifel am Regierungskurs laut.

Der Bund trage bereits einen erheblichen Teil der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Richtig ist, dass die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen stehen", sagte Hebestreit. Für deren Finanzsituation trügen aber die Länder die Verantwortung, direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen seien rechtlich nicht vorgesehen. "Insofern kann der Bund da auch nur bedingt helfen."

"Eine Zeitenwende in der Migrationspolitik"

Grünen-Chefin Ricarda Lang hingegen forderte, der Bund müsse mehr Geld zur Verfügung stellen. Sie sagte, sie gehe davon aus, dass die Regierung einen Blick für die Probleme vor Ort habe und niemanden hängen lassen wolle. "Deshalb bin ich optimistisch, dass man da gemeinsam zu Lösungen kommt." Viele Kommunen gingen an ihre Belastungsgrenze. "Am Ende wird es da wahrscheinlich auch um eine finanzielle Beteiligung des Bundes gehen."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, seine Partei erwarte, dass das Treffen am Mittwoch "eine Zeitenwende in der Migrationspolitik" einleite. "Hier geht es nicht um das Thema Geld. Geld wird nur kurzfristig helfen. Was wir brauchen, sind politische Lösungen." Es gehe um Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik. "Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt."

Wüst: "Kein ausreichendes Problembewusstsein"

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, betonte, Länder und Kommunen stünden in dieser Frage Seite an Seite. "Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan", sagte der SPD-Politiker. Die Kommunen forderten zudem, dass der Bund die Kosten der Unterbringung wieder zu 100 Prozent trage.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich äußerst pessimistisch über die anstehenden Bund-Länder-Gespräche. Dass der Bund schon vor dem Austausch zu verstehen gebe, dass er keinen weiteren Euro geben wolle, sei "keine angemessene Antwort", kritisierte der Co-Vorsitzende der MPK am Montag in Düsseldorf.

Zwar gebe es Grund genug für das Treffen, "aber, wenn wir da nicht einig werden, wird eine ganz wesentliche Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, nicht erfüllt", warnte der CDU-Politiker. "Es zeigt, dass der Bund kein ausreichendes Problembewusstsein hat und deswegen stellen wir uns auf sehr, sehr langwierige und schwierige Verhandlungen am Mittwoch ein." Leider habe sich der Bund aus einem bewährten System verabschiedet, die Finanzhilfen an die Zahl der Flüchtlinge zu knüpfen, kritisierte Wüst.

1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder hatten sich zuvor mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht. "Am Mittwoch müssen Ergebnisse erzielt werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunen forderten nichts Unmögliches, sondern die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Hier klaffe bei den Kommunen ein jährliches Loch von mehr als zwei Milliarden Euro.

Auf einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwoch erneut über die Flüchtlingskosten beraten werden. Für 2023 hatte der Bund im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine zugesagt, außerdem eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlt der Bund Sozialleistungen.

"Ein Großteil der Leistungen des Bundes sind befristet"

Die Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden sind Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Dass der Bund die Länder dabei finanziell unzureichend unterstütze, geht aus einem Papier der Länderfinanzminister hervor, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend einvernehmlich abgestimmt wurde. Darin beklagen die Länder Kürzungen bei Kostenübernahmen durch den Bund und infolgedessen eine völlig unzureichende Finanzausstattung angesichts wachsender Belastungen.

Die Landesfinanzminister machen diese Rechnung auf: "Ein Großteil der Leistungen des Bundes sind befristet und fallen ab 2024 weg", bilanzieren sie. Geregelt sei derzeit lediglich die jährliche Flüchtlingspauschale über 1,25 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu hätten die Länder vom Bund in den Jahren 2022 und 2023 dafür 4,5 Milliarden beziehungsweise 2,8 Milliarden Euro erhalten. "Im Jahr 2016 betrug die Zahlung von Bund sogar 9,1 Milliarden Euro", halten sie mit Blick auf die zurückliegende Flüchtlingskrise fest.

Der Bund argumentiert, dass dieser angesichts der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine die Unterstützung der Länder und Kommunen ab 2022 wieder massiv ausgeweitet habe. Das geschehe allerdings auf anderen Wegen als 2015/16.