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Regierung | Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg


Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg

Von dpa
Aktualisiert am 07.12.2023Lesedauer: 3 Min.
BundesratVergrĂ¶ĂŸern des BildesIn der normalerweise bei Sitzungen gut gefĂŒllten, heute aber leeren Wandelhalle des Bundesrats, ist auf einem Bildschirm die Rede von Florian Toncar (FDP) bei der Sondersitzung vom Deutschen Bundesrat zum Regierungsentwurf fĂŒr einen Nachtragshaushalt 2023 zu sehen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa-bilder)
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Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats fĂŒr 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe.

FĂŒr den Haushalt 2024 ist weiter keine Lösung in Sicht, doch zumindest die Reparatur des aktuellen Etats kommt voran. Am Donnerstag ließ der Bundesrat den Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 in erster Lesung passieren. Damit verbunden ist auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Beides kann nun in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden.

Die Bundesregierung will mit dem Nachtragshaushalt bereits ausgezahlte Mittel insbesondere fĂŒr die Gas- und Strompreisbremse sowie Fluthilfen nachtrĂ€glich rechtlich absichern. Es geht um rund 45 Milliarden Euro, die aus Krediten finanziert wurden.

Seit dem Karlsruher Haushaltsurteil ist klar, dass der Bund diese Kredite ohne Weiteres nicht hĂ€tte aufnehmen dĂŒrfen. Sie waren 2021 und 2022 genehmigt worden, als die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs ausgesetzt war. Die Ampel-Regierung hatte geplant, das Geld auch 2023 und 2024 noch zu nutzen. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht fĂŒr spĂ€tere Jahre zurĂŒcklegen darf. Ohne den Nachtragshaushalt hĂ€tte im Etat fĂŒr 2023 ein Verfassungsbruch gedroht.

Die LĂ€nderkammer verzichtete auf eine ausdrĂŒckliche Stellungnahme zu den PlĂ€nen. Danach wurden sie im Haushaltsausschuss beschlossen. NĂ€chster Schritt ist nun die abschließende Lesung am kommenden Donnerstag im Bundestag.

Noch immer keine Lösung fĂŒr den Etat 2024

Damit dĂŒrfte das erste große Problem gelöst sein, das durch das Karlsruher Haushaltsurteil entstand. Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt fĂŒr nichtig erklĂ€rt. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die ĂŒber vier Jahre fĂŒr Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus. Im Haushalt fĂŒr das kommende Jahr klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) haben dafĂŒr noch immer keine Lösung gefunden. Auch am Mittwoch berieten sie wieder bis zum spĂ€ten Abend. Inzwischen erscheint es unwahrscheinlich, dass der Etat fĂŒr 2024 noch vor Jahresende in allen Instanzen bis hin zum Bundesrat beschlossen werden kann. In Koalitionskreisen wird darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten im Bundestag genĂŒgend Zeit bekommen mĂŒssen, die VorschlĂ€ge der Ampel-Spitze zu prĂŒfen. Ab Freitag trifft sich zudem die SPD zu ihrem dreitĂ€gigen Bundesparteitag - Scholz soll dort am Samstag reden.

BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig drĂ€ngte die Regierung zu mehr Tempo. Es brauche zĂŒgig Klarheit, wie der Bund den Haushalt fĂŒr das kommende Jahr gestalten wolle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-MinisterprĂ€sidentin. "Darauf warten die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor Ort, darauf wartet vor allem die Wirtschaft." Es werde Zeit, dass die Ampel-Regierung jetzt ihren Vorschlag vorlege, damit die Unruhe und Unsicherheit vorbei seien.

Klingbeil zuversichtlich

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet mit einer "politischen KlĂ€rung" noch in diesem Jahr. Nach einer Einigung des Spitzen-Trios mĂŒsse es noch einen Koalitionsausschuss geben. "Am Ende ist doch klar, das können nicht die Drei entscheiden, sondern das mĂŒssen die Parteien, die Fraktionen gemeinsam mit der Regierung entscheiden", betonte Klingbeil in der ARD-Sendung "maischberger".

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, er glaube, "dass es auf einen vorlĂ€ufigen Haushalt hinauslĂ€uft". Dies bedeutet, dass der Haushalt erst im neuen Jahr beschlossen wird - dann wĂŒrde Anfang Januar eine vorlĂ€ufige HaushaltsfĂŒhrung gelten, nur notwendige Ausgaben wĂ€ren erlaubt. "Ich weiß nur, dass zwischen dem 24. und 26. Dezember Ruhe herrschen wird. Wie es weitergeht, das ist noch offen", sagte Schwarz.

Im GesprĂ€ch sind neben einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse KĂŒrzungen in diversen Bereichen. Lindner betonte, Subventionen mĂŒssten auf ihren Nutzen geprĂŒft werden. "Aber nicht selten wird von vermeintlichen Privilegien gesprochen, um dann doch die arbeitende Bevölkerung zu belasten", sagte er der "Wirtschaftswoche".

"Schauen wir doch erst einmal, wo der Staat mit dem Geld, das er hat, besser umgehen und effizienter seine Ziele erreichen kann. Das gilt ganz besonders fĂŒr die enorm gestiegenen Sozialausgaben", betonte der FDP-Chef. Dort mĂŒsse das Geld effektiver eingesetzt werden. "Wir mĂŒssen mehr Menschen in Arbeit bringen, die jetzt BĂŒrgergeld in Anspruch nehmen."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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