Tusk sieht "keinen anderen Weg" Polen kontrolliert Grenze zu Deutschland ab Montag
Seit einigen Monaten kontrolliert die Bundespolizei verstärkt an der Grenze zu Polen. Nun führt auch Warschau vorübergehende Kontrollen ein.
Polen wird ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Dies kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag an. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit.
"Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bestimmte Konsequenzen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen mit sich bringt." Es gebe aber "keinen anderen Weg".
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Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem alle drei Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Bundesregierung hat allerdings bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Dabei ist die Bundespolizei auch befugt, Asylsuchende abzuweisen, was juristisch umstritten ist. Die Kontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und von der Brüsseler Behörde genehmigt werden.
Deutschland und Polen verschärfen Migrationspolitik
Nachdem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai die verstärkten Grenzkontrollen angeordnet hatte, erklärte Tusk daraufhin, dass er als Reaktion auf das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen zu Deutschland erwäge.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Migrationsfrage sei "ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen". Deutschland stehe "mit der polnischen Regierung in ganz engem Austausch, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten", erklärte er bei einer Pressekonferenz kurz vor der Bekanntgabe der neuen Grenzkontrollen durch Polen.
Anders als in polnischen Medien dargestellt gebe es "keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen", betonte der Kanzler.
Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung an der Grenze zu Polen. "Polen macht nun das, was sie vor einiger Zeit angekündigt haben", sagte der GdP-Bundesvorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Deutschen Presse-Agentur. Dies berge die große Gefahr, dass man an der Grenze in ein "Pingpong-Spiel" gerate, bei dem Deutschland Menschen zurückweist und polnische Grenzschützer diese dann nicht annehmen beziehungsweise an Deutschland zurückweisen. Dies gelte es unbedingt zu vermeiden, sagte der Gewerkschafter.
Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf im Polen. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland forderte, war ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung. Der Ministerpräsident stellte nach der Niederlage seines Verbündeten Rafal Trzaskowski bei der Wahl Anfang Juni die Vertrauensfrage. Die Abstimmung im Parlament gewann seine Regierung.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
