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Richter setzen Ministerpräsident Bodo Ramelow unter Druck

Richter setzen Ramelow unter Druck  

Verfassungsrechtler: "Hoppla, was ist denn da los?"

11.03.2015, 12:42 Uhr | von Rickmer Flor mit Material von dpa

Richter setzen Ministerpräsident Bodo Ramelow unter Druck. Ministerpräsident Bodo Ramelow: Opfer einer rechtsgerichteten Dresdner Justiz? (Quelle: Imago / Schröter)

Ministerpräsident Bodo Ramelow: Opfer einer rechtsgerichteten Dresdner Justiz? (Quelle: Imago / Schröter)

Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrt sich gegen alte Vorwürfe, er habe 2010 bei einer Demo gegen Nazis gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Das Dresdner Amtsgericht hat jetzt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt. Experten und Politiker wundern sich: "Zu diesem Zeitpunkt könnte man sich in Verschwörungstheorien verlieren", sagt Omid Nouripour von den Grünen zu t-online.de. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fragt, ob da ein deutsches Gericht "seinen Arm schützend vor Neonazis hält".

Am Freitag hat der thüringische Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt - wenige Tage zuvor war der Antrag zur Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter in den Landtag geflattert.

Als Verfassungsrechtler Pestalozza davon in er Zeitung las, habe er gestutzt: "Hoppla, was ist denn da los?" Presche das Gericht gezielt zu diesem Zeitpunkt vor? "Die Frage kommt spontan, und die Antwort kenne ich nicht", betont Pestalozza im Gespräch t-online.de.

Es "springt ins Auge"

"Aber wenn ja, wäre das sehr bitter". Er habe großen Respekt vor der Gerichtsbarkeit und zweifle ihre Unabhängigkeit nicht an. Aber: Was da passiert "springt ins Auge".

Sein Abgeordnetenmandat will Ramelow ohnehin abgeben, weil Regierungsmitglieder der Linken nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen. Der Zeitpunkt stehe noch nicht fest, sagte Ramelow.

Nazi-Aufmarsch blockiert

Darum geht es in dem Streit: Am 13. Februar 2010 nahm Ramelow an einer Veranstaltung gegen einen Aufmarsch der rechten "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden teil.

Die Aktion war als gemeinsame "Fraktionssitzung unter freiem Himmel" geplant, an der neben Ramelow auch die beiden hessischen und der sächsische Linken-Fraktionschef beteiligt waren, so Klaus Bartl, Linken-Fraktionsvize in Sachsen.

"Plötzlich waren da 2000 Menschen", so Bartl. Alles sei absolut friedlich verlaufen, aber der Weg der Neonazis war versperrt. "Die mussten am Hauptbahnhof bleiben", so Bartl.

Die Polizei ging aber gegen die nicht angemeldete Gegendemonstranten vor. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen mehrerer Hundert von Ihnen Verfahren ein - so auch auch gegen Ramelow. Bartl, der Rechtsanwalt ist, hat einige von ihnen vor Gericht vertreten.

Später stellte das Amtsgericht das Verfahren ein - ohne dabei aber auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.

Ramelow: Ich habe vermittelt

"Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit", hatte Ramelow damals gesagt. Er sei bei der fraglichen Demonstration als Vermittler aufgetreten, nicht als Rädelsführer. Die Polizei habe sogar seine Dienste in Anspruch genommen.

Grünenpolitiker Nouripour empfiehlt Ramelow: "Der muss das jetzt souverän nehmen." Ziviler Ungehorsam gehöre zur Streitkultur in einer wehrhaften Demokratie. An Richterschelte will sich Nouripour nicht beteiligen: "Von einem politischen Verfahren zu sprechen, geht gar nicht."

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisierte das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen ihren Parteifreund scharf. "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" und sprach von einer Posse.

Auffällig ist, dass die sächsische Justiz auch friedlich verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden stets als Straftat gewertet hat. Diese Frage ist unter Experten hoch umstritten. Betroffen waren neben Ramelow noch weitere prominente Linken-Politiker.

Die t-online-User haben eine klare Meinung zu dem Fall Ramelow: In unserer Umfrage sagen 77 Prozent von über 40.000 Usern, der von den Richtern gewählte Zeitpunkt der Antragsstellung kann kein Zufall sein.

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