Steinmeier rüstet Botschaften im Ausland auf

Das Auswärtige Amt reagiert auf Sicherheitslücken bei seinen Vertretungen in Krisengebieten. Nach Informationen von "Spiegel Online" startet Minister Steinmeier ein millionenschweres Aufrüstungsprogramm.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beginnt eine Sicherheitsoffensive für deutsche Auslandsvertretungen in Krisengebieten. Sie sollen besser gegen Terror-Attacken geschützt werden. Ein internes Papier aus dem Auswärtigen Amt (AA) mahnt nach Informationen von "Spiegel Online", dass sich die Sicherheitslage der deutschen Vertretungen im Ausland in jüngster Zeit "weiter verschlechtert" habe. Besonders im Irak, konkret am deutschen Konsulat im kurdischen Arbil, spitze sich die Lage derzeit "dramatisch zu".

Wegen der steigenden Gefahren, so das als Verschlusssache eingestufte Papier, sei eine Anpassung des Sicherheitskonzepts "erforderlich" und "besserer personeller und stärkerer materieller Schutz unserer Auslandsvertretungen dringend nötig". Ausdrücklich nennt das Papier "neue Bedrohungsszenarien" wie "komplexe Angriffe" und terroristische Attacken durch unbemannte Drohnen als "zusätzliche Herausforderungen", auf die man umgehend reagieren müsse.

Rasch soll deswegen eine Beratermission des AA die "Sicherheits- und Krisenresilienz" der Botschaften prüfen. Das Team soll in verschiedenen Auslandsvertretungen das Personal sensibilisieren, mögliche Lücken im Sicherheitskonzept aufdecken und "Anpassungsbedarf bisheriger Schutzkonzepte prüfen". Zudem hat das AA dem Papier zufolge die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) gebeten, Konzepte zum Schutz vor möglichen Drohnen-Angriffen zu erarbeiten.

An mehreren Standorten ist das millionenschwere Investitionsprogramm für mehr Sicherheit bereits angelaufen. So wird die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad für rund zwölf Millionen Euro besser nach außen geschützt und umgebaut, zudem soll dort die Videoüberwachung modernisiert werden. Im Norden des Landes wird das Konsulat in Arbil derzeit mit einer robusteren Außenmauer versehen. In der Kurden-Stadt investiert das AA rund fünf Millionen Euro für mehr Sicherheit.

Neubauten in Islamabad und Kairo

Auch in Afghanistan rüstet man sich für Angriffe. In der Hauptstadt Kabul wird die Botschaft, schon heute eine Trutzburg, besser geschützt und die Fahrzeugschleuse modernisiert. Bis Ende des Jahres werden auch hier rund zehn Millionen Euro investiert. Zudem rüstet das AA auch das Konsulat im nordafghanischen Masar-i-Scharif für 600.000 Euro auf. Derzeit prüft eine Kommission aus Diplomaten und Soldaten, ob die Sicherheit des Konsulats noch gewährleistet ist, wenn die Bundeswehraus dem Norden des Landes abgezogen sein wird.

Zu den größten Budget-Posten gehört aktuell die Botschaft im pakistanischen Islamabad: Sie soll bis 2018 für 17 Millionen Euro neu gebaut werden. Auch im ägyptischen Kairo soll auf dem bisherigen Gelände eine neue Botschaft entstehen. Kostenpunkt 20 Millionen Euro. Auch für Beirut, Amman, Khartum und Tripolis gibt es laut dem Papier Pläne für eine Neuunterbringung der Deutschen Vertretungen, die ein Team im AA in den kommenden Monaten konkretisieren soll.

Neben den Baumaßnahmen plant Steinmeier auch einen besseren Schutz der Mitarbeiter, wenn sie außerhalb der Botschaften unterwegs sind. Aus einem Investitionsfonds von rund 200 Millionen Euro, den das AA kürzlich vom Finanzressort zugestanden bekam, sollen möglichst rasch neue gepanzerte Fahrzeuge für die gefährlichsten Krisen-Standorte wie Kabul oder Arbil angeschafft werden. Zudem will das AA Millionen in neue Technik zur besseren Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation aus den Vertretungen nach Deutschland investieren.

Die Sorge um die Sicherheit wird im AA vor allem mit Erfahrungen anderer Nationen begründet. Mit Schrecken erinnern sich Diplomaten an den Angriff von Islamisten auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012 bei dem der amerikanische Botschafter ermordet worden war. Als weiteres Beispiel wird auch die äußerst fragile Lage im Jemen genannt, von dort hatte Deutschland schon vor Monaten das gesamte Personal abgezogen, weil die Lage immer gefährlicher wurde.