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BND-Affäre: Österreich erstattet Anzeige gegen Unbekannt

Wien verlangt "vollständige Aufklärung"  

Österreich erstattet wegen BND-Affäre Anzeige

06.05.2015, 09:55 Uhr | t-online.de, AFP

BND-Affäre: Österreich erstattet Anzeige gegen Unbekannt. Österreich erstattet wegen BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt (Quelle: dpa)

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Thomas de Maiziere (r.) und Frank-Walter Steinmeier im April in Luxemburg. (Quelle: dpa)

Nächste Runde im Abhör-Skandal: Wegen der BND-Affäre hat Österreich bei der Wiener Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Es gehe um den Straftatbestand "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs", wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte.

Von der Bundesregierung verlangte sie eine "vollständige Aufklärung". Diese wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf "diplomatischem Weg" durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen.

Auch deutsche Politik muss aufklären

"Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin. Sie erwarte auch, dass die im Bundestag in Berlin begonnene Aufklärung in der Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen werde. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Presseberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes womöglich auch Behörden in Österreich ausgespäht. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling auch den Begriff "Bundesamt" enthalten habe, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe.

Was wusste das Kanzleramt?

Der BND steht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete europäische Länder sowie Unternehmen wie den Airbus-Konzern ausgespäht zu haben. Neben Österreich sollen auch Frankreich und die EU betroffen sein. In Deutschland steht nun die Frage im Mittelpunkt, seit wann das für den BND zuständige Kanzleramt von diesem Verdacht wusste.

Die Kooperation von NSA und BND geht auf ein Abkommen aus dem Jahr 2002 zurück, das vom damaligen Kanzleramts-Chef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgehandelt worden war. Dabei sollte es ursprünglich um die Verfolgung internationaler Terroristen gehen. Am Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum des Bundestages mit den Vorwürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte zuletzt wiederholt die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten. Nach Angaben von Teilnehmern der Unions-Fraktionssitzung sagte sie, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart worden. Es müsse grundsätzlich "politische Rückendeckung" für die Arbeit der Geheimdienste geben.

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