Kosten für Flüchtlinge Gabriel fordert mehr Ausgaben für deutsche Bevölkerung
News folgenWährend Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch in Zukunft an der Schwarzen Null festhalten will, fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Abkehr vom strikten Sparkus. Der Vizekanzler hat nun angesichts von Milliardenausgaben für Flüchtlinge eine stärkere soziale Förderung der Deutschen gefordert.
Gabriel sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen". Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten".
Gabriel: Aktuelle Finanzpolitik ist "supergefährlich"
Der Vizekanzler forderte, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze "für alle" geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss."
Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erkläre, sagte Gabriel weiter. Der SPD-Chef erklärte, seit dem vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei "supergefährlich".
Schäubles Finanzplan
Schäuble befindet sich derzeit in der Planung des Haushalts 2017 und den Finanzen bis 2020. Die Regierungsressorts hatten in den letzten Wochen ihre Forderungen an den Finanzminister geschickt.
Obwohl der deutsche Staat mit 19,4 Milliarden Euro den größten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielte, wird davon ausgegangen, dass Schäuble nicht alle Wünsche erfüllen wird. Grund sind die hohen Kosten für Flüchtlinge und Schäubles Ziel, an der Schwarzen Null festzuhalten.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete von einer internen Aufstellung im Finanzministerium: Schäuble kalkuliert für das Jahr 2017 demnach wegen der Flüchtlingskrise mit zusätzlichen Ausgaben von 10,7 Milliarden Euro für Sozialleistungen, Integration und innere Sicherheit sowie Hilfen für die Länder. 2018 soll dieser Betrag bei 11,4 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2019 bei 12,7 und 2020 bei knapp 20 Milliarden Euro.
