Brisanter Brief belastet Malu Dreyer schwer

Ein geheimer Brief an die Landesregierung belastet Malu Dreyer (SPD) schwer: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist offenbar stärker in die Affäre um den Flughafen Hahn involviert, als bislang bekannt.

Das geht aus einem Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor, das der "Allgemeinen Zeitung" aus Mainz (AZ) nach eigenen Angaben als Abschrift vorliegt. Die Regierung habe den Sachverhalt "einseitig und damit letztendlich unrichtig" wiedergegeben, heißt es demnach in dem Dokument.

Die Opposition fordert Aufklärung über Dreyers Rolle. "Frau Dreyer sagte doch, sie habe mit dem Hahn-Verkauf nichts zu tun gehabt, oder?", schrieb CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder bei Twitter.
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KPMG hatte mit diesem Schreiben laut "AZ" bereits im Juli beantragt, von der Verschwiegenheitspflicht entbunden zu werden. Das lehnte die Landesregierung unter Führung von Dreyer demnach ab.

Dreyers Rolle in neuem Licht

Das Dokument rückt die Rolle Dreyers beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT (Shanghai Yiqian Trading) in ein ganz neues Licht. Demnach soll die Landeschefin mächtig Druck gemacht haben, um den Verkauf zum Abschluss zu bringen - entgegen anderslautender Ratschläge von KPMG.

Nachdem SYT bei Gesprächen am 19. Mai gravierende Änderungen in der eigenen Gesellschaftsstruktur offenbart haben soll, hat KPMG nach eigenen Angaben der Regierung dringend empfohlen, die Verhandlungen über den Verkauf auszusetzen. Doch Dreyer wollte den Verkauf durchziehen.

Offenbar sei das SYT-Angebot das einzig zuschlagsfähige gewesen, woraus sich "angesichts der zunehmend angespannten Liquiditätssituation" ein "erheblicher Verkaufs- und Zeitdruck" ergeben hätte, wie es in dem Schreiben heißen soll.

"Bewusst auf Bankbürgschaft verzichtet"

Das Innenministerium habe trotz der Bedenken den 31. Mai als Beurkundungstermin festgelegt. Rechtsgutachten, Integritätsbericht sowie Liquiditätsnachweis hätten zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen. Auch habe die Regierung "aus eigenem Antrieb bewusst auf eine Bankbürgschaft zur Sicherung des Kaufpreises" verzichtet.

Noch am 8. Juni, also nach der Empfehlung der KPMG, betonte Dreyer die Seriösität der SYT-Gesellschaft. Erst am 29. Juni zog die Landesregierung die Notbremse und stoppte den Verkauf. Anschließend überstand Dreyer ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum.

Will sich KPMG reinwaschen?

Das Schreiben könnte laut "AZ" jedoch auch ein Versuch von KPMG sein, sich aus der Affäre zu ziehen. "Das ist ein Versuch von KPMG, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen", zitiert die Zeitung ein Regierungsmitglied. In Regierungskreisen heißt es demnach, der zeitliche Druck sei von KPMG gekommen.

Dreyer weist Vorwürfe zurück

Dreyer selbst wies den Vorwurf zurück, Zeitdruck auf die KPMG ausgeübt zu haben. "Es gab niemals und zu keinem Zeitpunkt eine Terminvorgabe seitens der Staatskanzlei", sagte die SPD-Politikerin.

Dreyer wies auch zurück, dass die Landesregierung Warnungen ignoriert habe. "Das will ich ganz klar dementieren." Es sei klar gewesen, dass es zu keiner Vertragsunterzeichnung kommen werde, wenn nicht alle Voraussetzungen vorlägen. Der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading war geplatzt: Ein Bankbeleg ist mutmaßlich gefälscht.

Dreyer räumte ein, dass es unterschiedliche Ansichten zwischen der Landesregierung und den Beratern gebe. Sie sagte: "Es ist die einseitige Darstellung von KPMG." Die Diskussion sei aber auf die Zeit nach dem Ende des Verkaufsprozesses verschoben worden.