Neuer Gesetzentwurf SPD will Homo-Ehe noch vor der Wahl
News folgenDie Bundestagswahl rückt näher und die große Koalition hat nicht mehr allzu viel Zeit, neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Die SPD will jetzt dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen.
Den Gesetzentwurf wollen die Sozialdemokraten am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung beschließen und am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss mit CDU und CSU besprechen. Bei dem Treffen wollen die Partei- und Fraktionsspitzen ausloten, welche Vorhaben sie in dieser Legislaturperiode noch gemeinsam umsetzen.
"Ich hoffe, CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Funke-Zeitungen. "Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen", warb Oppermann für die Forderung seiner Fraktion. Das sei für ihn ein modernes Eheverständnis.
Zankapfel Ehe und Adoptivrecht
"Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen." heißt es in einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Die Sozialdemokraten fordern die Union zur Zustimmung auf.
In den letzten Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor aber ist es homosexuellen Paaren zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Debatte um die "Homo-Ehe" spaltet die Koalition: Die Union sperrt sich bislang gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
