Wehrbeauftragter warnt Bundeswehr zieht Rechtsradikale an
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hält die Bundeswehr für Rechtsextremismus "strukturell anfälliger" als andere Bereiche der Gesellschaft.
"Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann", sagte Bartels. Erst vor wenigen Tagen war der offenbar rechtsextreme Oberleutnant Franco A. festgenommen worden. Er hatte sich unter falschem Namen als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und war anerkannt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen fremdenfeindlichen Terroranschlag plante.
"Da wurde eindeutig zu wenig getan"
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, kritisierte in diesem Zusammenhang die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. "Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan".
Auch Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei, sieht den Umgang mit Rechtsextremismus in den Streitkräften kritisch. "Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr". Rechtsradikale Taten würden oftmals als die von einzelnen Personen dargestellt, Verstrickungen in Netzwerke und Organisationen der extremen Rechten bagatellisiert.
Auffällige Personen leichter herausfischen
Ab 1. Juli werden angehende Soldaten vom Militärischen Abschirmdienst überprüft, um das Einsickern von Dschihadisten und anderen Extremisten zu verhindern. Das hatte die Bundesregierung vergangenen August beschlossen. "Damit können bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden", sagte Bartels.
