"Tag des Sieges": Berliner Polizei geht Protest gegen Russland zu weit

Konflikt mit der Polizei

Zu viel Protest gegen Russland

Russland begeht mit Propaganda den Tag des Sieges an sowjetischen Ehrenmalen. Ein Berliner hält dagegen – nicht nur an diesem Tag. Es geht auch um die Frage: Wie viel Widerstand muss die Polizei zulassen?

Es gibt wahrscheinlich wenige Menschen auf diesem Planeten, denen ein eigenes Warnschild gewidmet ist: "Achtung! Provokationsgefahr!" steht auf Deutsch und Russisch auf zwei Aufstellern in Berlin. In der Mitte prangt ein rotes Dreieck mit einem Mann, der eine Fahne hochhält. Der Mann soll Henry Lindemeier sein, die Fahne die ukrainische.

Lindemeier protestiert regelmäßig vor dem Russischen Haus in der Friedrichstraße gegen den Ukrainekrieg. Das Haus präsentiert sich als Kultur- und Veranstaltungszentrum im Herzen Berlins und wird von einer sanktionierten russischen Regierungsagentur betrieben. Taucht Lindemeier dort auf, trägt ein Pförtner die Aufsteller, die im Handel auch "Kundenstopper" heißen, vor die Tür und stellt sie auf. "Bist spät heute", sagt der Pförtner dann schon mal zu Lindemeier.

Es ist inzwischen fast Routine, würde Lindemeier nicht auch bedroht und würde das Russische Haus seinetwegen nicht regelmäßig die Polizei rufen. Er wurde sogar schon rechtswidrig festgenommen. Im Fall von Henry Lindemeier geht es daher auch um die Frage: Wo endet legitimer Protest gegen Russlands Angriffskrieg? Und wo beginnt die Einschüchterung eines nervenden Demonstranten?

Als Europa-Fan zum Ukraine-Unterstützer geworden

Henry Lindemeier ist Privatier. Er war Psychotherapeut, Führungskräftecoach und Unternehmensberater und hat in Berlin "zur richtigen Zeit die Rücklagen fürs Alter gut investiert". Heute muss der 62-Jährige nicht mehr arbeiten. Er könnte viel reisen, wie er das auch früher oft tat und dabei Europa lieben lernte. In seinem Profilbild in den sozialen Medien findet sich eine EU-Flagge. Seine Leidenschaft für Europa hat ihn auch zum Vollzeitaktivisten gemacht.

Denn im Angriff Russlands auf die Ukraine sieht Lindemeier auch einen Angriff auf dieses Europa und seine Werte. In der ersten Zeit nach dem 24. Februar 2022, dem Datum von Russlands Überfall, habe er sich zunächst ohnmächtig gefühlt, sagt Lindemeier. Dann wurde er aktiv. Zu dem von Russland zelebrierten "Tag des Sieges" an den sowjetischen Ehrenmalen in Tiergarten und Treptow ging er am 9. Mai 2022 mit Ukraine-Fahne. Da habe er den ersten Platzverweis seines Lebens erhalten, erzählt Lindemeier. "Da hat mir auch zum ersten Mal jemand zugezischt, er schlägt mich tot."

Auch in diesem Jahr ist Lindemeier wieder an den sowjetischen Gedenkstätten in Berlin. Am Donnerstag stürzte sich am Ehrenmal im Stadtteil Treptow plötzlich aus heiterem Himmel ein Mann auf ihn. Einen ersten Faustschlag hatte Lindemeier abgewehrt, dann warfen sich Zivilpolizisten auf den Angreifer und nahmen ihn fest. "Das war beeindruckend und sehr professionell."

Doch Lindemeier nimmt die Polizei regelmäßig auch anders wahr. Etwa als sie am Donnerstag seiner Aussage zufolge einer Delegation des russlandfreundlichen Bündnisses Sahra Wagenknecht am Ehrenmal im Tiergarten beisprang. Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali wollte einen Kranz niederlegen, auch Lindemeier stand dort, mit Nato-Flagge neben einem großen blau-gelben Kranz von ihm mit dem Text "Gegen Invasoren! gestern – heute – morgen". Die Nato-Fahne sei für ihn die Antwort darauf, dass Russland durch seine Propaganda den Ort des Gedenkens auf eine andere Ebene gehoben habe, sagt Lindemeier.

Die BSW-Delegation reagierte anders als eine Gruppe der Bundestagsfraktion der Linken, die Lindemeier ignorierte und sich still vor den Kränzen und der Fahne verbeugte und wieder ging. Kräftige Männer in Begleitung der BSW-Vorsitzenden Ali hätten ihn dagegen körperlich abdrängen wollen. Als er deshalb laut nach der Polizei rief, forderten die Beamten ihn auf, den Ort zu verlassen. Ein Polizeisprecher sagte t-online anschließend dazu: "Die Gruppe hat den Auftritt des Herrn als eine Störung des stillen Gedenkens empfunden." Die Polizei gleiche zwischen den Interessen aus. Lindemeier durfte in dem Bereich anschließend nicht mehr stehen – und will das nachträglich juristisch überprüfen lassen.

Seit seinem ersten Protest an den Ehrenmalen 2022 ist Lindemeier schon häufig auf Gegenwehr gestoßen. Er wurde vielfach angespuckt, oft Ukronazi, ukrainischer Nazi, genannt, und bekam mehrfach Todesdrohungen zugeraunt. Lindemeier sagt dazu: "Ich hatte große Schlücke aus der Pulle Leben. Wenn es denn so sein sollte, wäre es kein unehrenvoller Tod." Er ist zwar Fan von Till Eulenspiegel, jenes legendären Schelms des Mittelalters, und macht sich regelmäßig öffentlich zum "Clown der Ukraine-Bubble", wie er selbst sagt. Aber die Sache sei kein Spaß mehr. Wenn er heute zum Russischen Haus geht, wo er seit vergangenem Juni regelmäßig protestiert, trägt Lindemeier schon auf dem Weg dorthin neben Fahne und Lautsprecherbox eine Stichschutzweste.

Lindemeiers einsamer Protest ist überregional nicht verborgen geblieben. Er hat ihm das Lob des ukrainischen Botschafters eingebracht: Er habe vor Lindemeier mehr Respekt als vor russischen Oppositionellen in Deutschland, sagte Oleksii Makeiev der "Zeit". Im russischen Fernsehen wurde Lindemeier als der "Provokateur vor dem Russischen Haus in Berlin" in der beliebtesten und oft hetzerischsten politischen Talkshow bei Olga Skabejewa vorgestellt.

Mit Musikbox vor dem Russischen Haus

Vor dem Russischen Haus steht Lindemeier stets mit einer Lautsprecherbox, aus der die ukrainische Nationalhymne, ukrainische Volkslieder und hämische Lieder eines oppositionellen russischen Comedians schallen. Manche Zeilen kennt inzwischen auch das Berliner Landeskriminalamt: Die Polizeibehörde hat den Text eines Lieds ins Deutsche übersetzt, nachdem Lindemeier wegen Volksverhetzung angezeigt worden war. Der Text war nicht volksverhetzend. Die Ermittlungen gegen Lindemeier liefen aber erst einmal. Es wurden auch Anzeigen wegen Beleidigungen gestellt, die keine waren. Und dann gibt es Verfahren wegen Ruhestörung, weil er diese Lieder vor dem Russischen Haus aus einer handlichen Musikbox abspielt.

Mindestens 33 Mal kam die Polizei Berlin im Jahr 2024 ans Russische Haus, weil Lindemeier dort mit seiner Box stand, inzwischen flankiert von den eigens für ihn aufgestellten Warnschildern. "Die Polizisten sagen mir, sie haben einen Hals auf mich. Aber die müssten doch sauer aufs Russische Haus sein, das Sie für nichts ruft." Der Anwalt Patrick Heinemann, Spezialist für Verwaltungsrecht, der für Lindemeier tätig ist, formuliert es so: "Es ist seltsam, warum die Polizei fortlaufend Quatsch nachgeht." Schließlich müsse sie auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen entscheiden, mit welcher Wahrscheinlichkeit es zur Verletzung von Rechtsgütern kommt.

Und inzwischen müsste die Polizei gelernt haben, dass von Lindemeier keine Gefahr ausgehe, er nicht beleidige, sondern legitime Kritik übe. "Die Russen erheben irgendwelche Vorwürfe, die Polizei schreitet ein", so Jurist Heinemann. Lindemeier selbst sagt, er sei äußerst vorsichtig: "Ich wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich etwas Strafbares täte. Darauf warten die doch nur." Umgekehrt werde versucht, ihn zu reizen. Mehrfach sei er inzwischen von Menschen, die das Russische Haus verließen, offen bedrängt und bedroht worden.

Direktor des Russischen Hauses beklagt Protest am falschen Ort

Wenn man Pavel Izvolskiy, den Direktor des Russischen Hauses, fragt, dann hat er von derartigen Bedrohungen nichts gehört. Er beklagt, dass seine Einrichtung überhaupt Schauplatz von Lindemeiers Protest ist. Viele Kinder kämen, man sei doch nur eine kulturelle Institution, sagt Izvolskiy, "vergleichbar mit dem Goethe-Institut in Russland". Der Vergleich könnte zum Teil erklären, warum das Russische Haus von deutschen Stellen vorsichtig behandelt wird: In Moskau fürchtet das Goethe-Institut um seine Existenz.

Das Russische Haus wird von Rossotrudnitschestwo betrieben, einer Regierungsagentur, die dem russischen Außenministerium untersteht. Die Agentur soll ein "umfassendes, aktuelles Russlandbild" vermitteln. Die EU hat sie sanktioniert, da sie die Propaganda des Putin-Regimes verbreite. Das Russische Haus unterhält enge Verbindungen zu vielen Vereinen und Verbänden quer durch Deutschland, die "russische Welt" läuft hier zusammen.

Man erfülle aber "keinerlei politische Funktion", sagt Izvolskiy. Das zeige deutlich, dass es dem Mann vor dem Eingang nicht "um öffentliche Meinungsäußerung im Sinne eines klassischen Protests" gehe. Es gehe offenbar um "Provokation und die gezielte Störung des Alltags unbeteiligter Menschen". Vor der russischen Botschaft dürfte Lindemeier nicht stehen wie vor dem Russischen Haus. An der Botschaft gelten andere Abstandsregeln.

Der Direktor des Russischen Hauses versichert, man erkenne ausdrücklich das Recht auf friedlichen Protest und zur freien Meinungsäußerung an. "Uneingeschränktes Verständnis" habe man dafür, "volle Unterstützung". Man verständige die Polizei auch nur, wenn Lindemeiers Verhalten "die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Gäste und Mitarbeitenden" gefährde.

Für deren "Sicherheit" ging von Lindemeier bislang jedoch keine Gefahr aus. Ihr "Wohlbefinden" dürfte er dagegen häufiger verletzt haben. Es ist ja seine Absicht, die Menschen im bequemen Alltag daran zu erinnern, dass Russland in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.

Lindemeier spielt auch Signal von Luftalarm ab

Daran erinnert er auch mit einem Geräusch aus seiner Lautsprecherbox. Menschen in der Ukraine kennen es nur allzu gut, sie haben es Russland zu verdanken: das Sirenengeheul des Luftalarms. "Innerhalb von anderthalb Stunden fünf- bis zehnmal, höchstens eine Minute lang" spiele er es ab, sagt Lindemeier. Die Box sei aber auch dann nur bei 80 Prozent Lautstärke eingestellt, während sie maximal 91 Dezibel leisten könne. "Ich bin auf dem Niveau des Straßenlärms." Und er mache das immer gleich.

Als die Polizei deshalb zum ersten Mal gekommen sei, habe sich der Einsatz schnell erledigt. "Ein Beamter ging durch die beiden Türen am Eingang des Russischen Hauses, ließ sie zufallen, kam raus und sagte, dass sie jetzt wieder gehen können." Die Polizisten sahen keinen Anlass, weiter tätig zu werden.

Lindemeier hat auch schon erlebt, dass ihn ein Polizist erst aufforderte, seine Anlage leiser zu stellen, und ihn dann bat, gemeinsam zur Seite zu gehen: Denn die Weihnachtsmusik, die zeitgleich vom Russischen Haus abgespielt wurde, war zu laut, um sich zu unterhalten. "Absurd."

Der Berliner hat oft zu hören bekommen, er sei "zu laut", aber niemand könne ihm sagen, wie viel er denn zu laut sei und welche Lautstärke noch in Ordnung sei. Lindemeiers Anwalt Heinemann erklärt: "Die Diskussion fängt immer bei null an, weil die Polizei keinen Lärmrichtwert benennt und auch nicht den Schall misst. Die Polizei hat auch nie Bereitschaft gezeigt, in einem Gespräch mal Lösungen zu suchen oder Klarheit zu schaffen." Anwalt Heinemann glaubt, dass manche der Beamten inzwischen dächten: "Dem zeigen wir es mal."

Ein Indiz dafür könnte das sein, was sich am 18. Dezember abspielte. Lindemeier war vor dem Russischen Haus festgenommen worden. Er bekam die Hände gefesselt und wurde in eine Sammelzelle gebracht. "Das war für mich als Bildungsbürger auch eine ganz besondere Erfahrung", sagt er. Vier Stunden verbrachte Lindemeier dort, ehe er umfangreich erkennungsdienstlich behandelt wurde. Der Vorwurf: Er habe in den Wochen zuvor bereits mehrfach Beleidigungen ausgesprochen und Ruhestörung begangen. Doch das war nicht belegt, und für die Maßnahmen fehlte jede Grundlage.

Später entschuldigte sich die Polizei auf zwei Seiten schriftlich verklausuliert bei Lindemeier und wollte den Fall damit für erledigt erklären, man habe die Daten auch schon gelöscht. Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage musste sie dann aber formell einräumen: Der Einsatz war rechtswidrig.

Am Tag vor seiner Festnahme im Dezember hingegen kam die Polizei nicht, obwohl Lindemeier sie dieses Mal gerufen hatte. Ein Besucher des Russischen Hauses hatte ihn als "Ukronazi" beschimpft, und Lindemeier hatte geantwortet, kein Ukrainer zu sein, sondern Deutscher und in Deutschland sei für Putin-Propaganda kein Platz. Der Mann sei dann deutlich geworden: "Pass auf, Du bekommst irgendwann ein Messer in den Rücken." Lindemeier rief daraufhin die Polizei an. "Ich habe eine Dreiviertelstunde auf sie gewartet, sie ist nicht gekommen."

Anwalt sieht unterschiedliche Maßstäbe bei Polizei

Er zeigte den Mann trotzdem an, nannte sogar sein Autokennzeichen, hörte von der Polizei jedoch nie mehr etwas zu dem Vorfall. Der Rechtsanwalt Christian Wolf, der Lindemeier wegen dessen Engagement ebenfalls vertritt, kommentiert: "Bei einer gemeldeten Ruhestörung kommen manchmal drei Streifenwagen ans Russische Haus. Als mein Mandant bedroht wurde, war niemand verfügbar."

Dafür erlebte Lindemeier im Februar eine weitere polizeiliche Maßnahme, die er sich nicht erklären kann. Auf dem Weg zu einer Pro-Ukraine-Veranstaltung wurde er nach eigener Aussage unterwegs von einer Gruppe von Polizisten angehalten und musste mit ihnen zu seinem anderthalb Kilometer entfernt stehenden Auto kommen. Dort musste er eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen. Das Auto wurde ausgeräumt, ein Sprengstoffhund eingesetzt. Die Polizisten fanden seine Stichschutzweste, die er legal am Russischen Haus getragen hatte. Bei einer Versammlung darf sie als "Passivbewaffnung" nicht getragen werden, "ich käme deshalb auch nicht auf die Idee, sie auf Demos zu tragen." Es ist eine weitere polizeiliche Maßnahme, die Lindemeier gerichtlich überprüfen lassen will.

"So etwas macht aber schon Eindruck auf einen", sagt er. "Und es fällt mir heute schwerer, aus voller Überzeugung zu sagen, dass ich die deutsche Polizei großartig finde, wie ich das nach Erfahrungen in vielen Ländern immer gerne getan habe." Die Polizei Berlin hat eine Anfrage von t-online vom Montag zu den Einsätzen am Russischen Haus bisher nicht beantwortet, sie sei noch in Bearbeitung.

Im Russischen Haus spricht der Direktor Izvolskiy jedenfalls mit "großer Wertschätzung" von der Berliner Polizei. "Sie handelt stets professionell und mit Augenmaß und trägt maßgeblich zur Sicherheit rund um unser Haus bei – dafür danken wir herzlich."

Gibt es politischen Druck, die Russen nicht zu verärgern? Ein Insider aus der Berliner Polizei sagt, man müsse nicht mit Strategie erklären, was sich auch mit Unfähigkeit Einzelner begründen lasse. Die Berliner Innenverwaltung erklärt, es habe weder mit der Bundesregierung noch mit Russlands Botschaft einen Austausch über die Einsätze am Russischen Haus gegeben.

• 

  Warnung vor Putins Spezialeinheit: Russland bricht in Nato-Kamerasysteme ein
• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Selenskyj erstaunt mit Neuigkeiten von der Front
• 

  Agressionen Russlands seit Kriegsbeginn: Deswegen wächst in der "Suwalki-Lücke" das Unbehagen

Die Behörde sieht auch keine Anhaltspunkte, dass die Polizei im Abschnitt 28 bei der "Provokationsgefahr" einseitig handelt. Henry Lindemeier erlebt das anders.