"Krise made in Germany" Wirtschaftsministerin stellt Vier-Punkte-Plan vor
Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee treffen sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien. Die neue Wirtschaftsministerin Reiche stellt ihren ersten Plan vor.
Mit den Worten "Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie elfmal zum Ludwig-Erhard-Gipfel gehen, werden Sie irgendwann Wirtschaftsminister", startet die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. In Anwesenheit von Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien stellt sie dort ihren ersten Plan vor, der vier zentrale Punkte enthält.
Für Reiche ist klar: "Krise ist made in Germany, deswegen muss die Lösung auch made in Germany sein". Tatsächlich kämpft Deutschland zurzeit mit einer anhaltenden Rezession und verzeichnet kein Wirtschaftswachstum. Um das zu ändern, will Reiche im Energiesektor, dem Außenhandel, der Abschaffung von Bürokratie und der Stärkung Europas ansetzen.
Der Vier-Punkte-Plan
1. Der Energiesektor
Reiche betont, dass die Versorgungssicherheit immer vorgehe, trotzdem seien die Energiepreise zu hoch. Ihr schneller Lösungsvorschlag ist daher die Errichtung flexibler Gaskraftwerke. Sie mahnt darüber hinaus eine realistische Einschätzung der Energiewende an. "Wir müssen die Systemkosten in den Blick nehmen. Die Stromsteuer und die Gasspeicherumlage senken."
Sie unterstreicht die Notwendigkeit von Technologieoffenheit für kostengünstige Lösungen und um die Klimaziele 2045 zu erreichen. Sie fordert außerdem einen Industriestrompreis, auch wenn sie fürchtet, dass dieser schwer mit der EU zu erreichen ist.
2. Der Außenhandel
Ihr zweiter Punkt betont den Bedarf für einen regelbasierten Welthandel. Länder wie Australien, Chile und Indien könnten künftige Partner für Freihandelsabkommen werden, so Reiche. Aber Deutschland solle auch die USA als Partner behalten. "Dafür sucht Deutschland mit der EU zusammen eine Lösung, um einen Zollkrieg mit den USA abzuwenden", versichert sie.
3. Die Bürokratie
Wie die vorherige Regierung betont auch Reiche wenig überraschend die Dringlichkeit, Bürokratie abzubauen. Für diese Aufgabe habe die neue Regierung bereits Ministerien geschaffen, die sich ausschließlich damit beschäftigten. Es brauche jetzt vor allem im Hinblick auf Digitalisierung Tempo.
4. Ein starkes Europa
Reiche betont: "Europa wartet auf uns". Die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, Polen und Großbritannien sei essenziell, um Europa wieder zu stärken. Deutschland ist in dieser Hinsicht laut Reiche in einer Führungsrolle.
Embed
Reiche attestiert eine "historische Wachstumskrise"
Um der aktuellen Krise gerecht zu werden, will die Koalition aus Union und SPD laut Reiche weitgehende Steuer- und Unternehmensreformen einführen. Außerdem sei es notwendig, das Bürgergeld abzuschaffen. "Es braucht Eigenverantwortung, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Dafür sind alle in der Pflicht."
Reiche stellt fest, dass Deutschland in einer "historischen Wachstumskrise" stecke. Die Wirtschaftsministerin sagt: "So schlimm war es noch nie". Ausbleibendes Wirtschaftswachstum, Fachkräftemangel, steigende Arbeitslosigkeit, Insolvenzen sowie ein Rückgang der Investitionen belasteten Deutschland nach ihrer Einschätzung seit mehreren Jahren. Sie räumt aber ein, dies sei "schon vor der Ampel" so gewesen.
