Treffen in Aserbaidschan "Kurz vor Kriegserklärung": Stegner verteidigt Kontakte nach Russland
SPD-Politiker Ralf Stegner steht wegen eines Treffens mit Vertretern Russlands in der Kritik. Er fühlt sich für "etwas Gutes diffamiert". Grüne und FDP sehen das anders.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Reise nach Baku in Aserbaidschan zu Gesprächen mit russischen Vertretern. "Zu den Grundsätzen guter Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten", schrieben Stegner, der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sowie die früheren CDU-Politiker Ronald Pofalla und Stefan Holthoff-Pförtner in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte das ARD-Magazin "Kontraste" in einer gemeinsamen Recherche mit der "Zeit" über ein Treffen mit russischen Vertretern am 14. April berichtet.
Stegner sagte der Nachrichtenagentur dpa, er sei erstaunt, dass die Kritik so polemisch und unsachlich sei. "Und dass einem Dinge unterstellt werden, für die man eigentlich keinen Anlass bietet." Dass man gerade als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums vorsichtig sei, sei doch selbstverständlich. Es sei nicht um Geheimverhandlungen gegangen. "Es ist doch wichtig, dass man überhaupt noch Gesprächskontakte hat." Gar keine Kontakte zu haben, heiße auch, gar keinen Einfluss zu haben.
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Kritik aus anderen Parteien
Er sei kein Regierungsvertreter, sondern frei gewählter Abgeordneter, betonte Stegner. "Kontakte zu haben, ist etwas Gutes und das muss nicht diskreditiert und diffamiert werden." Dem "Spiegel" sagte Stegner: "Wir haben eine Form von Kommunikation, die kurz vor Kriegserklärung steht. Ich wäre naiv zu denken, dass solche Gespräche in Baku den Weltfrieden bringen. Aber es ist ein Restbestand an Kommunikation, der ein bisschen dabei helfen soll, dass beide Seiten wissen, was die andere denkt."
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In der Erklärung der nach Baku gereisten Politiker heißt es weiter, es habe keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen gegeben. "Begegnungen wie die vom 14.4.2025 beruhen auf privater Initiative und werden informell organisiert und finanziert." Sicherheitsrelevante oder gar geheime Informationen wurden weder ausgetauscht noch hätten sie auf andere Weise abgeschöpft werden können.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte hingegen, Stegner handele "mindestens grob fahrlässig". Der SPD-Politiker sitze seit vier Jahren im Parlamentarischen Kontrollgremium und werde regelmäßig von den deutschen Nachrichtendiensten über ihre Arbeit informiert. "Durch seine Zugänge zu höchst sensiblen Informationen ist er offensichtlich für den Kreml von größtem Interesse", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Jemand, der durch sein Verhalten dazu beiträgt, darf diesem Gremium nicht weiter angehören."
Auch die FDP-Europaabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann forderte Medienberichten zufolge, dass Stegner nicht wieder Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium werden dürfe.
- Nachrichtenagentur dpa
- spiegel.de: "Das war alles selbst bezahlt" (Bezahlangebot)
