Mehr Geld vom Bund für Berlin Hauptstadt-Bonus steigt um 500 Millionen Euro
Die Bundesregierung erhöht die Finanzspritzen für die Hauptstadt kräftig. Der Schutz von Politikern und Diplomaten wird dabei in Zukunft fast doppelt so teuer wie bisher.
Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtvertrag über die Zuschüsse für die Stadt geschlossen. Das Dokument wurde für den Bund von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide CDU) unterzeichnet sowie für das Land vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und von Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Der Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit regelt Bundeszuschüsse für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur.
Gewaltige Steigerung bei Sicherheitsaufgaben
Für "hauptstadtbedingte Sicherheitsausgaben" wird Berlin über die Vertragslaufzeit rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Dies ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Steigerung um 85 Prozent in Vergleich zu dem am Jahresende auslaufenden Vertrag.
Im Bereich Kultur unterstützt der Bund nun künftig auch die Berliner Philharmoniker mit 7,5 Millionen Euro und die Opernstiftung mit zehn Millionen Euro im Jahr. Zudem wird die Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt-Forum entlastet und der Hauptstadtkulturfonds auf 15 Millionen Euro aufgestockt.
500 Millionen mehr
Insgesamt erhält Berlin von 2018 bis 2027 damit zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sind nach Auskunft Müllers über den zehnjährigen Zeitraum rund 500 Millionen Euro mehr als bisher.
Berlin hatte ursprünglich noch mehr gefordert, die Rede war von 180 Millionen Euro jährlich. "Das ist ein guter Kompromiss, bei dem wir uns aufeinander zu bewegt haben", sagte Müller nun.
Berlin soll "würdiges Schaufenster sein"
Bund und Land wollen zudem bisher offene Grundstücksfragen lösen. Der Bund will Berlin dazu das sogenannte Dragonerareal übertragen, das Berlin für eigenen sozialen Wohnungsbau nutzen möchte.
Schäuble begründete die höheren Finanzleistungen des Bundes damit, dass Berlin "die Hauptstadt aller Deutschen" sei. Ausländische Besucher erlebten hier "ein würdiges und attraktives Schaufenster der Bundesrepublik". Der Bund nehme deshalb seine Verantwortung bei der Bewältigung der Mehraufwendungen wahr, erklärte Schäuble.
Vertrag "bringt Hauptstadt voran"
Ähnlich äußerte sich Grütters. Mit der Erhöhung der Kulturförderung werde der Bund seiner "Verantwortung für die Repräsentation Deutschlands in seiner Hauptstadt hervorragend gerecht", erklärte sie.
Müller sprach von einem "Erfolg für Berlin". Der Vertrag bringe die Hauptstadt "als wachsende und immer mehr prosperierende Metropole voran", erklärte Müller. Besonders zufrieden sei er mit der Übertragung von bundeseigenen Flächen, weil dort dann Wohnraum geschaffen werden könne.
