Nach NRW-Wahl stellen CDU und FDP die Weichen für Schwarz-Gelb

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nimmt knapp eine Woche nach der Wahl Konturen an. CDU und FDP vereinbarten Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Schon am Dienstag sollen die Gespräche beginnen.

"Der Wille, zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß", sagte CDU-Chef Armin Laschet. Damit die Koalitionsverhandlungen beginnen können, müssen am Montag die Landesvorstände von CDU und FDP noch offiziell grünes Licht geben - das gilt allerdings als Formsache. Ziel sei es, dass die schwarz-gelbe Regierung noch vor der Mitte Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause ins Amt komme, sagte Laschet.

"Es muss sich etwas ändern"

Schwarz-gelb wolle das Land vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit nach vorne bringen, betonte Laschet, der an der Spitze einer CDU/FDP-Regierung Ministerpräsident werden will. "Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch." CDU und FDP trauten sich zu, "auch mit dieser Ein-Stimmen-Mehrheit in den nächsten fünf Jahren Nordrhein-Westfalen wieder voranzubringen". Die beiden Parteien hätten zusammen 100 von 199 Stimmen im Landtag.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, man sehe nach einem "sportiven Wahlkampf" auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten. "Was wir uns vorstellen, das ist kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen aus Land oder Bund", versicherte der Landes- und Bundesvorsitzende der FDP.

Nur Schwarz-Gelb ist realistisch

Seine Partei wird einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden lassen, während die Union das den Delegierten eines Landesparteitages überlässt. Die CDU hatte die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen und kann zusammen mit den Liberalen die neue Landesregierung bilden. Da die SPD eine große Koalition ausgeschlossen hat, gilt Schwarz-Gelb als die einzig realistische Regierungskonstellation.

Unterdessen stellt die SPD nach dem Machtverlust die Weichen für einen Neuanfang ohne die scheidende NRW-Chefin Hannelore Kraft. Ihre Nachfolge soll der bisherige Verkehrsminister Michael Groschek antreten. Der Landesvorstand sprach sich in Düsseldorf für den 60-jährigen Politiker aus und will ihn bei einem Parteitag zur Wahl vorschlagen, wie Fraktionschef Norbert Römer mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach einstimmig.

Groschek in NRW bestens vernetzt

Groschek gilt in der Landes-SPD als bestens vernetzt. Der frühere Zeitsoldat bei der Marine studierte Wirtschafts- und Kommunikationswissenschaften und trat 1974 in die Partei ein. Von 2002 bis 2012 war der verheiratete Vater von zwei Kindern Generalsekretär der Landes-SPD. Von 2009 bis 2012 gehörte der Oberhausener dem Bundestag an, dann wurde er nordrhein-westfälischer Verkehrsminister.