Fünf-Punkte-Plan: Schulz will Europa im Kampf gegen Trump stärken

Mit einem Fünf-Punkte-Plan für ein stärkeres Europa will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Kontinent für die Auseinandersetzung mit den USA wappnen. Die "peinlichen und würdelosen Auftritte" von US-Präsident Donald Trump bei Nato- und G7-Gipfel hätten gezeigt, dass Europa selbstständiger werden müsse.

"Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit", sagte Schulz bei einem Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Konkret stellte der Kanzlerkandidat fünf Punkte für eine EU-Reform vor: eine vertiefte Wirtschafts- und Finanzpolitik mit eigenem Haushalt für die Eurozone, ein wertegebundener Außenhandel, eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, eine Fortsetzung des ehrgeizigen Klimaschutzes (auch ohne die USA) und eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Europa ist für Schulz "eine Herzensangelegenheit"

Der SPD-Chef warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt vor, die Europapolitik vernachlässigt zu haben: Er selbst habe seine Begeisterung für Europa "nicht im Bierzelt" entdeckt. "Für ein vereintes Europa zu kämpfen war und ist eine Herzensangelegenheit", sagte der frühere EU-Parlamentspräsident. Merkel war nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel bei einem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt in Bayern auf Distanz zu Trump gegangen.

Schulz sagte, mit der altbekannten Taktik des "Weiter so" komme man in Europa nicht voran. "Wer glaubt, die Zukunft von Deutschland würde alleine in Deutschland entschieden, der irrt sich in dramatischer Art und Weise. Nur in einem starken Europa ist auch Deutschland dauerhaft stark", sagte Schulz.

Mit seinen neuen Äußerungen legte Schulz bei seiner Trump-Kritik noch einmal nach. Nach dem G7-Gipfel hatte Schulz klar gegen Trump und seine Politik Stellung bezogen und erklärt: "Es ist das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen, übrigens auch seiner fatalen Aufrüstungslogik, die er uns aufzwingen will."