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Gewalt bei G20-Protesten: Weniger verletzte Polizisten als angegeben

Körperverletzung bei G20-Protesten?  

Polizei ermittelt in 35 Fällen gegen sich selbst

15.07.2017, 15:49 Uhr | jmt, dpa, t-online.de, AFP

Gewalt bei G20-Protesten: Weniger verletzte Polizisten als angegeben. Polizisten setzen Pfefferspray gegen Demonstranten bei G20-Protesten ein. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)

Nun wird nicht nur gegen Demonstranten ermittelt: Auch gegen Polizisten laufen insgesamt 35 Ermittlungsverfahren, meisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

Nach den heftigen Protesten und Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Polizei nicht nur gegen Demonstranten - auch gegen Polizeibedienstete laufen 35 Ermittlungsverfahren. In den meisten Fällen wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt.

Die Mehrzahl der Fälle geht auf Anzeigen von Dritten zurück. In sieben Fällen habe das "Dezernat Interne Ermittlungen" die Verfahren von Amts wegen eingeleitet, wie die "Welt" mit Berufung auf die Hamburger Innenbehörde berichtet. In 27 Fällen bestehe der Verdacht auf Körperverletzung im Amt.

Das Online-Portal "Buzzfeed" meldet außerdem, mehr als die Hälfte der verletzten Polizeibeamten habe sich noch vor der Beginn der Demonstrationen krank gemeldet. Das gehe aus einer Antwort des bayerischen Innenministers hervor. Mehr als 95 Prozent der Beamten habe nach kurzer Zeit wieder arbeiten können - in den Zahlen seien unter anderem Kreislaufprobleme und Dehydrierung mit erfasst.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat derweil die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel erneut verteidigt. Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er dem Sender NDR 90,3: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

Journalisten berichten von Angriffen

Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Sogar erfahrene Auslandsreporter unter anderem der Huffington Post berichteten von unprovozierten Angriffen der Polizei auf Medienvertreter. Journalistengewerkschaften forderten Aufklärung. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt dann im Schanzenviertel, als schwarz Vermummte Barrikaden in Brand setzten und Geschäfte plünderten. 

Die zuvor angeordneten Grenzkontrollen hatten sich nach Recherchen von t-online.de als ineffizient erwiesen.

Unter anderem soll nun ein Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen die Frage klären, "wie es trotz der enormen Anstrengungen der Polizei zu den Gewaltexzessen gekommen ist", teilte die SPD-Fraktion mit. Die Linken setzen dagegen bisher auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Doch ein Untersuchungsausschuss zu G20?

Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP Katja Suding  sprach sich auf Twitter für einen Untersuchungsausschuss aus - allerdings solle der sich mit den entzogenen Akkreditierungen für Journalisten beschäftigen.

CDU und FDP hatten sich ursprünglich gegen den Sonderausschuss ausgesprochen, ihre Meinung aber geändert. CDU und FDP waren eigentlich dagegen, wollen nun aber konstruktiv mitarbeiten. "Wir werden Rot-Grün jetzt auf die Probe stellen, ob sie vom wirklichen Aufarbeitungsinteresse geleitet sind", zitierte das Hamburger Abendblatt den städtischen CDU-Fraktionschef André Trepoll. 

Anzeige gegen Innensenator Grote

Doch Streit scheint vorprogrammiert: Die Linksfraktion zeigte am Freitag den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) an. Er hatte der Partei während einer Sitzung der Bürgerschaft vorgeworfen, sich vor dem Gipfel mit linksextremistischen Gewalttätern solidarisiert und danach nur "pflichtschuldig" von Gewalt distanziert zu haben. Sie hätten damit einen "großen, einen erheblichen Beitrag geleistet an direkter und indirekter Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist".

Die Linken-Abgeordneten erklärten daraufhin gemeinsam, Grotes Aussagen erfüllten "mindestens die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung". Fraktionschefin Cansu Özdemir sagte: "Unsere Leute haben sich randalierenden Hooligans zum Teil aktiv entgegengestellt." Ihre Partei habe während der Proteste eine ausschließlich friedliche und deeskalierende Rolle gespielt - und Grote wisse das.

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