Wegen Verhaftung von Aktivisten Gabriel bestellt türkischen Botschafter ein
News folgenAußenminister Sigmar Gabriel hat am Mittwoch den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert.
Er reagiert damit auf die Verhaftung des deutschen Amnesty-Aktivisten Peter Steudtner sowie fünf weiterer Menschenrechtler in der Türkei. Auch zwei deutsche Journalisten sitzen seit Monaten in der Türkei in Haft.
Gabriel bricht wegen der angespannten Lage seinen Urlaub an der Nordsee ab. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, erwägt das Auswärtige Amt weitere Reaktionen wie etwa verschärfte Sicherheitsempfehlungen für Reisen in die Türkei.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte dem Blatt: „Dem türkischen Botschafter wurde klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar ist.“ Die Vorwürfe der Terror-Unterstützung seien „an den Haaren herbeigezogen“. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung und den konsularischen Zugang zu dem inhaftierten Deutschen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "ernsten und traurigen Situation" in den deutsch-türkischen Beziehungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Das weitere Vorgehen werde abgesprochen. Weitere EU-Hilfen für die Türkei würden derzeit von der EU-Kommission in Brüssel überprüft.
Festnahme wegen angeblicher Terrorunterstützung
Steudtner und fünf weiteren Aktivisten, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, kamen am Dienstag in U-Haft. Der Vorfall löste international große Empörung aus. Die Menschenrechtler waren Anfang Juli bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rückte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten.
Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.
