Auch Schwarz-Gelb sprach mit VW: SPD und CDU werfen in Niedersachsen mit Dreck

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen hat der Landtag seine Selbstauflösung eingeleitet. Inzwischen ist auch klar: Auch CDU und FDP sprachen sich in ihrer Regierungszeit mit Volkswagen ab. Am Donnerstag lieferten sich Regierung und Opposition in Hannover einen heftigen Schlagabtausch.

In einer Sondersitzung berieten sie über einen von allen Fraktionen eingereichten Antrag zur Selbstauflösung. Die Abstimmung ist erst für den 21. August vorgesehen, weil die Verfassung eine Karenzzeit von elf Tagen vorschreibt.

Die Selbstauflösung des Landtags macht den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober frei, die wiederum eine Reaktion auf den plötzlichen Verlust der Landtagsmehrheit für die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sind. Auslöser war der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Dadurch verlor die rot-grüne Koalition ihre knappen Einstimmenmehrheit.

In einer streckenweise hitzigen Debatte warfen Vertreter von SPD und Grünen Twesten und der CDU vor, der politischen Kultur und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie geschadet zu haben. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte, über Mehrheit sollten die Wähler und nicht "einzelne, persönlich enttäuschte Abgeordnete" entscheiden. CDU-Fraktionschef Björn Thümler warf Rot-Grün vor, einen "demokratischen Vorgang" zu diskreditieren.

Schlammschlacht um Twesten

Knapp eine Woche zuvor hatte Rot-Grün durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten ihre Einstimmen-Mehrheit verloren. Der Wechsel löste in der Debatte hitzige Diskussionen im Landtag aus.

Die rot-grüne Landesregierung sei ungeachtet des Twesten-Wechsels zur Union gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. "Tatsache ist: Die Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten", so Thümler. Der Landesregierung warf er Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor.

Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine moralische Rechtfertigung", sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder im Landtag in der ersten Beratung über die geplante Auflösung des Parlaments. "Ich fürchte Frau Twesten, Sie haben tatsächlich ihren inneren moralischen Kompass verloren." Twesten hatte ihren Wechsel zur CDU mit einem längeren Entfremdungsprozess von den Grünen begründet.

Twesten hatte ihren Wechsel zur CDU mit einem längeren Entfremdungsprozess von den Grünen begründet. Modder forderte von der CDU eine Klärung, ob dies auch mit Angeboten verbunden gewesen sei: "Welcher Preis wurde gezahlt?".

Die FDP warf Weil eine "Mitleidsnummer" wegen seiner Kritik an der Überläuferin vor. "Herr Ministerpräsident, Sie sind an sich selbst gescheitert und nicht an Elke Twesten", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Von Anfang an sei die rot-grüne Regierung von Chaos, Versagen und Genossenfilz geprägt gewesen.

Der Wechsel hat dem Ansehen des niedersächsischen Landtags nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Anja Piel geschadet. "Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker Platz gemacht hätten. Nicht mir zuliebe und auch nicht uns zu liebe, sondern dem Ruf der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen zuliebe", sagte Piel in der Debatte. Vorwürfe aus Reihen von CDU und FDP an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wegen der Absprachen mit VW über eine Regierungserklärung bezeichnete Piel als "Heuchelei".

Auch Schwarz-Gelb traf Absprachen

Denn Absprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen waren auch unter Schwarz-Gelb gängige Praxis. Einen entsprechenden Austausch gebe es seit Jahrzehnten, bestätigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Medien vorliegende Unterlagen aus der Zeit der Vorgängerregierung von Rot-Grün in Niedersachsen illustrieren dies auch.

"Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. "Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das", sagte Birkner. "Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?"

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend wurden geringfügige Änderungen im Text vorgenommen.

Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen sah Weil sich seit dem Wochenende mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert.