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"Es gibt ein mulmiges Gef├╝hl bez├╝glich der AfD"

dpa, Michael Evers

Aktualisiert am 12.10.2017Lesedauer: 3 Min.
Muslimas sitzen in der "Aya Sofya-Moschee" in Hannover (Niedersachsen).
Muslimas sitzen in der "Aya Sofya-Moschee" in Hannover (Niedersachsen). (Quelle: Peter Steffen/dpa-bilder)
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Die Landtagswahl in Niedersachsen ist auch bei den dortigen Muslimen ein wichtiges Thema. Insbesondere das Erstarken der AfD bereitet ihnen Kopfzerbrechen. Deshalb sei eine hohe Wahlbeteiligung auch von Muslimen wichtig.

Mit einer humaneren Ausl├Ąnderpolitik und einer ausgestreckten Hand in Richtung der muslimischen Gemeinschaft war Rot-Gr├╝n in Niedersachsen 2013 angetreten. Insbesondere der Konflikt zwischen Deutschland und der T├╝rkei f├╝hrte zuletzt aber zu einem reservierten Voneinanderabr├╝cken. Der viel beschworene Staatsvertrag mit den muslimischen Verb├Ąnden wurde auf die lange Bank geschoben, statt eines symboltr├Ąchtigen Schulterschlusses gibt es nun Misstrauen und Entt├Ąuschung. Beeinflusst dies das Wahlverhalten von Hunderttausenden Muslimen und Angeh├Ârigen der t├╝rkischen Minderheit bei der anstehenden Landtagswahl? Und wie sehen beide Gruppen das Erstarken der AfD?

"Es gilt gemeinsam zu verhindern, dass die Rechtspopulisten in den nieders├Ąchsischen Landtag einziehen", sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der T├╝rkischen Gemeinde in Niedersachsen (TGN), Nejla Coskun, in Hannover. Die beste und wirksamste Ma├čnahme sei die Teilnahme an der Landtagswahl. "Durch h├Âhere Wahlbeteiligung ist es m├Âglich, die Rechtspopulisten demokratisch zur├╝ckzudr├Ąngen und ein Zeichen f├╝r die Demokratie zu setzen." Von der k├╝nftigen Landesregierung fordert Coskun die Schaffung von Strukturen f├╝r ein besseres, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen.

Muslime f├╝hlen sich durch AfD eingesch├╝chtert

"Es gibt ein mulmiges Gef├╝hl bez├╝glich der AfD", sagt ebenso die stellvertretende Landesvorsitzende der T├╝rkisch-Islamischen Union (Ditib), Emine Oguz. "Wir hoffen nach der Landtagswahl, dass die Vielf├Ąltigkeit der Gesellschaft sich weiterentwickelt." Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl habe Muslime erschreckt und eingesch├╝chtert. Bei der Landtagswahl aber rechne sie nicht mit einem so guten Abschneiden der Rechtspopulisten.

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Ganz egal, wie der k├╝nftige Landtag sich zusammensetze, der Moscheeverband wolle mit allen Parteien Kontakte pflegen, sagt Oguz. Auch der Herausforderer von Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD), der Christdemokrat Bernd Althusmann, sei f├╝r den Verband kein Unbekannter. In seiner Zeit als Kultusminister gab es Gespr├Ąche ├╝ber den islamischen Religionsunterricht.

T├╝rken f├╝hlen sich instrumentalisiert

Eine Belastung durch den T├╝rkeikonflikt sehen beide Verbandsvertreterinnen. "Bei der Verstimmung zwischen der T├╝rkei und Deutschland werden die Menschen mit t├╝rkischen Wurzeln instrumentalisiert", findet Coskun. "Wir halten uns ausdr├╝cklich aus diesen zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen raus." N├Âtig sei Besonnenheit und ein Ende der immer wieder feststellbaren Doppelmoral.

Auch Oguz h├Ârte nach dem Tag der offenen Moschee am 3. Oktober, dass Besucher Fragen zur Ausbildung der hiesigen Imame und deren Beziehung zur T├╝rkei stellten. "Wir sehen, dass Themen, die in den Medien gro├č diskutiert werden, eine Rolle spielen." Der aufgeschobene Staatsvertrag habe f├╝r Entt├Ąuschung gesorgt, beklagte die Vertreterin des Moscheeverbandes. Allerdings handele es sich dabei auch um einen symbolischen Akt, viele praktische Anliegen der Muslime seien in Niedersachsen bereits geregelt. "Es gibt keine besonderen Defizite."

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Vertrag allein ist zu wenig

Die TGN-Vizechefin indes findet, dass der Vertrag keine blo├če Zusammenfassung bestehender Punkte sein darf. "Der Entwurf ist aus unserer Sicht nicht ausreichend gewesen." N├Âtig sei, auch die politischen Migranten-Organisationen an den Verhandlungen zu beteiligen. "Es bedarf ein Landes-Aufsichtsgremium, welches aus nicht Islamverb├Ąnden besteht." Dieses solle die Aktivit├Ąten der muslimischen Verb├Ąnde begleiten und die Einhaltung der deutschen Gesetze sichern.

Irgendeine Wahlempfehlung ist von den muslimischen Verb├Ąnden oder der t├╝rkischen Minderheit nicht zu h├Âren. Eine muslimische Partei tritt anders als 2013, als eine als demokratie- und israelfeindlich eingesch├Ątzte Muslimisch Demokratische Union (MDU) eine verschwindend geringe Anzahl Stimmen erhielt, nicht an. Umso flammender ist der Aufruf der T├╝rkischen Gemeinden: "Wir fordern die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler mit t├╝rkischen Wurzeln auf: Mischt euch ein und macht von eurem Wahlrecht Gebrauch!"

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  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs
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