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VerbÀnde fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Von dpa
Aktualisiert am 11.01.2018Lesedauer: 2 Min.
Ein Reihenhausbesitzer hÀlt einen Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt in der Hand.
Ein Reihenhausbesitzer hÀlt einen Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt in der Hand. (Quelle: Frank Rumpenhorst/Illustration./dpa)
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Berlin/Karlsruhe (dpa) - Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts ĂŒber die Grundsteuer fordern die kommunalen SpitzenverbĂ€nde und der Deutsche Mieterbund eine schnelle Reform.

Am Dienstag (16. Januar) stehen in Karlsruhe Regelungen zur Wertermittlung auf dem PrĂŒfstand. Die Grundsteuer wird auf GebĂ€ude und GrundstĂŒcke sowie land- und forstwirtschaftliche FlĂ€chen in Deutschland erhoben. Sie steht den Kommunen zu.


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Zu einer Reform gebe es keine Alternative, betonten die HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes am Donnerstag in Berlin. Die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stĂŒtzte sich immer noch auf WertverhĂ€ltnisse, die im Jahr 1964 und fĂŒr Ostdeutschland im Jahr 1935 galten. Die Grundsteuer ist mit mehr als 13 Milliarden Euro jĂ€hrlich eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen.

Seit mehr als 20 Jahren werde ĂŒber die Reform gesprochen, geschehen sei bislang allerdings wenig, kritisierten die VerbĂ€nde. "Das neue RegierungsbĂŒndnis muss daher einen entscheidenden Schritt gehen und die Reform politisch auf die Agenda setzen", forderten Helmut Dedy (Deutscher StĂ€dtetag), Hans-GĂŒnter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Gerd Landsberg (Deutscher StĂ€dte- und Gemeindebund). Aus ihrer Sicht kann das vom Bundesrat im vergangenen Jahr eingebrachte Modell Grundlage sein. Die Reform solle insgesamt nicht zu einer höheren Belastung der GrundstĂŒcks- und Immobilienbesitzer fĂŒhren. Hintergrund der Kritik an der Grundsteuer sind Verzerrungen durch die seit Jahrzehnten unterbliebene Neubewertung von GrundstĂŒcken und Immobilien.

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Bei einer Neuregelung der Grundsteuer mĂŒssten alle rund 35 Millionen GrundstĂŒcke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland neu bewertet werden. Dabei wĂŒrde neben dem Wert der GrundstĂŒcke auch der Wert der GebĂ€ude angemessen berĂŒcksichtigt werden. "Das wĂ€re insgesamt gesehen gerecht", sind Dedy, Henneke und Landsberg ĂŒberzeugt.

Eine Initiative unter Beteiligung des Deutschen Mieterbundes fordert dagegen die baldige Umgestaltung zu einer reinen Bodensteuer, bei der die Bebauung unberĂŒcksichtigt bleibt. Das wĂŒrde die Grundsteuer fĂŒr MehrfamilienhĂ€user senken und zu einer Mehrbelastung fĂŒr EinzelhĂ€user und unbebaute GrundstĂŒcke fĂŒhren, teilten der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, Dirk Löhr von der Hochschule Trier und Ulrich Kriese vom NABU mit.

Der hessische Finanzminister Thomas SchĂ€fer befĂŒrchtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt und die Steuer damit nicht mehr anwendbar wĂ€re. Dann hĂ€tten die Kommunen ein Finanzierungsproblem, warnte der CDU-Politiker mit. Es mĂŒsse jetzt gehandelt werden. SchĂ€fer verwies auf die hessischen ReformvorschlĂ€ge, denen fast alle LĂ€nder zugestimmt hĂ€tten und die auch von den kommunalen SpitzenverbĂ€nden unterstĂŒtzt werden.

Am Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer mĂŒndlichen Verhandlung mit Vorlagen des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer, der die zugrundeliegenden Einheitswerte fĂŒr verfassungswidrig hĂ€lt, sowie mit entsprechenden Verfassungsbeschwerden. Der Einheitswert ist ein einmal festgesetzter Betrag fĂŒr den Wert eines GrundstĂŒcks, aus dem in zwei Rechenschritten die Höhe der Steuer berechnet wird.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergehen in der Regel mehrere Monate.

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Von M. Hollstein, L. Wienand, D. MĂŒtzel
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