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Deutlich mehr R├╝stungsexporte unter gro├čer Koalition

Von dpa
Aktualisiert am 24.01.2018Lesedauer: 3 Min.
Eine Panzerhaubitze 2000 des deutschen R├╝stungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann wird verladen.
Eine Panzerhaubitze 2000 des deutschen R├╝stungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann wird verladen. (Quelle: Peter Endig./dpa)
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Berlin (dpa) - Die gro├če Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr R├╝stungsexporte genehmigt als die Vorg├Ąngerregierungen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent h├Âher als w├Ąhrend der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.

Die Lieferungen in Drittstaaten au├čerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere R├╝stungsg├╝ter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittl├Ąnder exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.


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Im Vergleich zu weiter zur├╝ckliegenden Regierungen ist die Steigerung der Exportzahlen sogar noch gr├Â├čer. Im Vergleich zu Rot-Gr├╝n zwischen Ende 1998 und 2002 hat die gro├če Koalition beispielsweise sogar fast doppelt so viele R├╝stungslieferungen ins Ausland genehmigt (1999 bis 2002: 12,8 Milliarden).

Die noch vorl├Ąufigen Zahlen f├╝r 2017 teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 8,9 Prozent auf 6,24 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritth├Âchste Wert ├╝berhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

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Trotz der Spannungen in den deutsch-t├╝rkischen Beziehungen wurden auch an den Nato-Partner T├╝rkei 2017 weiter R├╝stungsexporte genehmigt - allerdings deutlich weniger als im Vorjahr. Der Wert der Lieferungen sank auf weniger als die H├Ąlfte von 83,9 auf 34,2 Millionen Euro.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der gro├čen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen - allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel , der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister daf├╝r zust├Ąndig war. Die R├╝stungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgespr├Ąchen haben sich Union und SPD verst├Ąndigt, die R├╝stungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "sch├Ąrfen". Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser L├Ąnder waren 2017 aber noch unter den zehn wichtigsten Empf├Ąngerl├Ąndern der deutschen R├╝stungsindustrie: ├ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).

Saudi-Arabien f├╝hrt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Milit├Ąrallianz sunnitisch gepr├Ągter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen k├Ąmpfen. Die R├╝stungslieferungen in das K├Ânigreich waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort h├Âchst umstritten. Nummer eins der Empf├Ąnger deutscher R├╝stungsg├╝ter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass sie ihre Exportentscheidungen weiter an den Richtlinien aus dem Jahr 2000 ausrichte, die zu den restriktivsten weltweit geh├Ârten. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, viele der genehmigten R├╝stungsgesch├Ąfte seien schon von Vorg├Ąngerregierungen auf den Weg gebracht und dann nicht mehr zu stoppen gewesen. Zudem verzerrten einzelne Gro├čauftr├Ąge das Bild. In diesem Jahr mache beispielsweise ein Kriegsschiff f├╝r Algerien ein Drittel des Exportvolumens f├╝r Drittl├Ąnder aus.

Gr├╝ne und Linke werteten die Zahlen als Scheitern der SPD in der R├╝stungsexportpolitik. Es sei eine "Bankrotterkl├Ąrung", wenn die in den R├╝stungsexportrichtlinien vorgesehene Einzelfallpr├╝fung zu mehr Ausfuhren f├╝hre, betonte der Gr├╝nen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour im ARD-"Morgenmagazin". Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der dpa: "Der Rekord der sogenannten gro├čen Koalition bei den genehmigten Waffenexporten zeigt, dass die SPD den letzten Rest ihrer angeschlagenen Glaubw├╝rdigkeit verspielt hat."

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