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Bundestag will Gratis-Zigaretten ├╝berpr├╝fen

Von Tibor Martini

Aktualisiert am 16.03.2018Lesedauer: 1 Min.
31 Zigarettenpackungen in einem Tabak-Laden. So viele Packungen bekommen Mitarbeiter in der Tabakindustrie jeden Monat gratis und steuerfrei.
31 Zigarettenpackungen in einem Tabak-Laden. So viele Packungen bekommen Mitarbeiter in der Tabakindustrie jeden Monat gratis und steuerfrei. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Pro Monat konnten die Besch├Ąftigten der Tabakindustrie bislang 600 Zigaretten kostenlos und steuerfrei von ihren Arbeitgebern erhalten. Der Bundestag will dem einen Riegel vorschieben.

Es ist absurd: Auf der einen Seite werden Zigaretten vom Gesetzgeber als so gesundheitsgef├Ąhrdend angesehen, dass Werbung im Internet, in Radio- und TV-Spots und in Printmedien komplett verboten ist und beim Verkauf hohe Steuern anfallen. Auf der anderen Seite d├╝rfen Tabakunternehmen jeden Monat 600 Zigaretten an Mitarbeiter verschenken ÔÇô und zwar steuerfrei.

Den Fiskus kostet das laut Bundesrechnungshof pro Monat sechs Millionen Euro; die zus├Ątzlichen Gesundheitsausgaben sind dabei noch nicht eingerechnet. Seit 1989 sind dem Staat dadurch laut tagesschau.de schon mehr als 171 Millionen Euro an Steuern entgangen.

Bundestag stimmt dem Bundesrechnungshof zu

Obwohl der Bundesrechnungshof seit 25 Jahren gegen dieses Privileg protestiert, blieb bislang alles beim Alten. Heute hat sich der Rechnungspr├╝fungsausschuss des Bundestags der Haltung des Rechnungshofs angeschlossen und Finanzminister Olaf Scholz aufgefordert, die Regelung "kritisch zu ├╝berpr├╝fen".

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Mit diesem Auftrag k├Ânnten nicht nur in der Tabakbranche Steuervorteile wegfallen. Der Bericht, den Scholz bis zum 31. M├Ąrz 2019 vorlegen muss, soll auch dar├╝ber Aufschluss geben, in welchen anderen Branchen ├Ąhnliche Privilegien existieren.

ÔÇ×HaustrunkÔÇť: Brauereimitarbeiter bekommen Bier

Eine ├Ąhnliche Situation existiert auch in vielen Brauereien. Dort ist der sogenannte ÔÇ×HaustrunkÔÇť, also k├Ąste- oder fassweise kostenloses Bier, ein h├Ąufiger Bestandteil des Lohns. Dieser Passus ist sogar in einem eigenen Paragrafen der Biersteuerverordnung festgehalten: ÔÇ×In zugelassenen Brauereien ist Bier von der Steuer befreit, das als Haustrunk unentgeltlich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgegeben wird.ÔÇť

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