"Die Vorwürfe sind unbegründet" | Puigdemonts Anwälte appellieren an Bundesregierung

Die Anwälte des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont fordern die Bundesregierung auf, ihren Mandanten nicht auszuliefern. Sie halten die Vorwürfe gegen ihn für unbegründet und politisch motiviert.

Die Anwälte des in Deutschland festgenommenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Auslieferung ihres Mandanten nach Spanien zu verhindern. Man erwarte von der Bundesregierung, dass sie von ihrer "im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen", hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung der Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg.

Die Vorwürfe gegen Puigdemont seien unbegründet und das Auslieferungsersuchen gegen ihn unzulässig. Die politischen Gründe für die Strafverfolgung seien offensichtlich. "Wir vertrauen daher darauf, dass die deutsche Justiz die Auslieferung von Carles Puigdemont verhindern und ihm unverzüglich seine Freiheit zurückgeben wird", hieß es weiter. Unabhängig davon erwarte man ein Eingreifen der Bundesregierung. Es müsse eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, "dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind".

Der nächste Schritt wäre der Antrag auf Ausieferungshaft

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, eine politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig - unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Die Zeitung zitierte Puigdemonts Anwalt mit den Worten, die Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley (SPD).

Ein Sprecher des Justizressorts sagte dazu auf dpa-Anfrage lediglich, das Ministerium kommentiere nicht, wie sich die Anwälte im laufenden Verfahren äußerten.

Puigdemont war in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er nach Belgien fahren wollte, wohin er sich im vergangenen Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt hatte. Im nächsten Schritt müsste die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen. Ob sie dies tun wird, will sie erst in der kommenden Woche entscheiden.