Rechtsextreme AfD-Verbündete wollen in der Ukraine einmarschieren

Träume von der Annexion

AfD-Verbündete wollen in Ukraine einmarschieren

Unter dem Deckmantel eines "Friedensprozesses" plädieren rechtsextreme Parteien aus Osteuropa dafür, Teile der Ukraine zu annektieren. Der AfD-Abgeordnete Krah traf sie in Serbien.

Vertreter pro-russischer rechtsextremer Parteien haben bei einer Konferenz im serbischen Belgrad die Annexion ukrainischer Gebiete durch osteuropäische Nachbarstaaten diskutiert. Aus Deutschland nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah teil, wie Fotos belegen. Der Ausrichter der Versammlung Anfang März war ein serbischer Politiker mit engen Verbindungen nach Russland.

Vollkommen neu ist die Forderung nicht: Vor allem in Ungarn, Bulgarien und Rumänien erheben Rechtsextremisten seit langem Anspruch auf Grenzregionen des Nachbarstaats. Als Vorwand führten sie auch in Belgrad den Schutz ethnischer Minderheiten in der Ukraine an – ebenso wie Russlands Präsident Wladimir Putin vor Beginn des russischen Angriffskriegs.

Putin und Trump: "Friedenspolitiker"

Der russische Machthaber gilt den Organisatoren der Konferenz deswegen laut einer Stellungnahme, ebenso wie US-Präsident Donald Trump, als "Friedenspolitiker". Verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien angebliche "verbrecherische Handlungen des Kiewer Regimes".

Einer der lautesten Fürsprecher der Annexionspläne war bei der Konferenz der bulgarische Politiker Angel Georgiev von der Partei "Wiedergeburt", wie russische und bulgarische Medien berichteten. Seine Partei unterhält enge Beziehungen zur AfD und bildet mit ihr im Europaparlament eine Fraktion.

"Unserer Ansicht nach und unter Berücksichtigung der historischen Gerechtigkeit sollte Südbessarabien als Exklave Teil Bulgariens werden. Wie Alaska, Kaliningrad, Dubrovnik und andere", wurde Georgiev zitiert. Er bezeichnete den Vorstoß als Vorschlag seiner Partei zu einer "Friedensregelung in der Nachkriegsukraine".

Verbindungen zu Medwedtschuk

Ausrichter des Treffens war der serbische Parlamentsabgeordnete Dragan Stanojević. Er unterhält wie Krah selbst enge Verbindungen ins russische Einflussnetzwerk des Oligarchen Viktor Medwedtschuk, der sich als ukrainischer Exilpolitiker inszeniert.

Stanojević ist Serbien-Repräsentant der von Medwedtschuk in Russland gegründeten Bewegung "Eine andere Ukraine", die hauptsächlich aus früheren Mitarbeitern seiner ehemaligen Fernsehsender und Mitgliedern seiner früheren Partei in der Ukraine besteht. Die Bewegung veröffentlichte einen ausführlichen Bericht über die Konferenz auf ihrer Webseite.

Medwedtschuks vermeintliches Nachrichtenportal "Voice of Europe" hingegen steht unter EU-Sanktionen. Unter dem Deckmantel journalistischer Arbeit sollen Schmiergelder an zahlreiche Abgeordnete aus der Europäischen Union geflossen sein. Gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wird deswegen strafrechtlich ermittelt.

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Krah selbst ist seit Jahren eng mit Medwedtschuks Einflussnetzwerk verbunden und gab dem Portal Interviews. Ob ein Anfangsverdacht gegen ihn vorliegen könnte, prüft derzeit noch immer die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Auch Stanojević gab dem Portal Interviews. In die Ukraine darf er seit 2021 nicht mehr einreisen. Auf eine Anfrage von t-online zur Konferenz reagierte Krah nicht.