Scholz: Staatsverschuldung sinkt schneller als angenommen

Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Damit kann eine EU-Vorgabe früher als geplant erreicht werden.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damit, dass der Schuldenstand schon 2019 mit etwas mehr als 58 Prozent unter die im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebene Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fällt. Das gehe aus dem neuen Stabilitätsprogramm der Bundesregierung hervor, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Schulden maximal 60 Prozent des BIP

Der Stabilitätspakt soll die Euro-Staaten mit gemeinsamen Regeln zur Haushaltsdisziplin anhalten. Die gesamten Schulden eines Staates dürfen demnach nicht höher als 60 Prozent seines BIP sein. Für das jährliche Defizit im Haushalt liegt die Obergrenze bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Dieses Jahr liegt der Schuldenstand in Deutschland mit 61 Prozent noch über der Schwelle. Kürzlich rechnete die Bundesregierung noch damit, dass die Vorgabe des Stabilitätspakts erst 2020 erreicht wird. Stattdessen werde der Schuldenstand in jenem Jahr laut der Voraussage der Bundesregierung auf knapp unter 56 Prozent sinken, 2021 werde er 53 Prozent erreichen, schreibt der "Spiegel".

Steuereinnahmen und Bankenabwicklungsfonds

Zurückzuführen sei die Entwicklung auf hohe Steuereinnahmen, aber auch darauf, dass die staatlichen Bankenabwicklungsfonds aus der Finanzkrise immer mehr ihrer Verbindlichkeiten abbauen. Scholz erwartet demnach für den Zeitraum bis 2021 durchgehend Überschüsse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zwischen einem und anderthalb Prozent des BIP.