Wahlkampf oder nicht? Türkischer Außenminister redet bei Gedenktag der Solinger Brandanschläge
News folgenNRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu davor, die Gedenkfeier der Brandanschläge in Solingen für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Der Auftritt des türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am 29. Mai im nordrhein-westfälischen Solingen führt zu kontroversen Diskussionen. Cavusoglu will an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags teilnehmen, bestätigte ein Stadtsprecher am Montag auf AFP-Anfrage.
Die erwartete Rede von Cavusoglu fällt mitten in den türkischen Wahlkampf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 24. Juni angekündigt. Im vergangenen Jahr hatte es während des Wahlkampf um ein umstrittenes Verfassungsreferendum in der Türkei erhebliche Konflikte um Auftritte türkischer Spitzenpolitiker und Minister vor Landsleuten in Deutschland gegeben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte vor einem Missbrauch der Gedenkfeier. "Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Türken und Deutsche trauerten gemeinsam um die Opfer, gerade am 25. Jahrestag, fügte Laschet hinzu.
"Unsere Haltung ist vollkommen klar: Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben", stellte Laschet fest.
Maas: "Für uns ist das keine Wahlkampfveranstaltung"
Der geplante Auftritt falle nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland, stellte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag am Rande des G7-Treffens in Toronto klar. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund", sagte er vor Journalisten. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht."
Bei dem fremdenfeindlichen Anschlag rechter Jugendlicher auf das Wohnhaus der Familie Genc in Solingen waren am 29. Mai 1993 fünf türkische Mädchen und Frauen ums Leben gekommen. Die vier Täter wurden 1995 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die sie inzwischen verbüßten.
- rtr
- dpa
