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Joachim Herrmann wirft Kritikern von Polizeigesetz "Lügenpropaganda" vor

Proteste gegen Polizeigesetz  

CSU-Innenminister wirft Kritikern "Lügenpropaganda" vor

11.05.2018, 14:29 Uhr | dpa, AFP

Joachim Herrmann wirft Kritikern von Polizeigesetz "Lügenpropaganda" vor. Joachim Herrmann (CSU): Der bayerische Innenminister hat die Berichterstattung zum Polizeiaufgabengesetz im Freistaat angeprangert.  (Quelle: dpa/Sven Hoppe)

Joachim Herrmann (CSU): Der bayerische Innenminister hat die Berichterstattung zum Polizeiaufgabengesetz im Freistaat angeprangert. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz. Kein Wunder, beklagt CSU-Innenminister Joachim Herrmann: Schließlich hätten Kritiker falsch über das Vorhaben informiert. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine falsche Berichterstattung der Medien für den starken Zulauf zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz verantwortlich gemacht. Er sei überrascht, "dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk.

Die bayerische SPD reagierte umgehend auf die Vorwürfe. Das Verhalten des Ministers findet die SPD "arrogant und überheblich", hieß es von der Landes-SPD: "Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als "unbedarft" und von "Lügenpropaganda" in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz", sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtigte auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. "Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren."

Die Gegner des Gesetzes werfen Herrmann und der Staatsregierung vor, dass die Polizei künftig zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle. Auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik an dem bayerischen Gesetz. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem Sender WDR 5.

Kritik auch von der Polizei

Der geplante Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten werde von der GdP abgelehnt, meinte der Kriminalbeamte. "Wir wollen eine zivile Polizei und keine militarisierte Polizei." Zwar seien einheitliche Polizeigesetze in ganz Deutschland nötig, aber das bayerische Gesetz könne nicht Muster für die ganze Bundesrepublik sein, sagte Malchow.

Auch von Bundestagsabgeordneten hagelte es Kritik: Andreas Wagner, Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke, schrieb auf Twitter: "Wer legitime Kritik und seriösen Journalismus über den Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetz als 'Lügenpropaganda' bezeichnet, dem ist auch zuzutrauen, eine 'drohende Gefahr' zu sehen, wo keine ist."

Der Politiker spielt darauf an, dass die Polizei künftig bereits bei Verdachtsfällen weitreichende Befugnisse gegen die Bürger hat. 

Gesetz soll Dienstag verabschiedet werden

Nach der Münchner Großdemo will Herrmann nun den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern. "Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist", so der CSU-Politiker.

Die Sorgen der Kritiker, mit dem Gesetz könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilt Herrmann nicht. "Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte er.

Änderungen an dem Gesetz erwartet der Landesinnenminister trotz des Drucks der Öffentlichkeit nicht. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag dann auch mit Mehrheit zustimmen werde. 

40.000 protestieren in München gegen neues Gesetz

Rund 30.000 Menschen hatten nach Polizeischätzungen am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Gesetzes demonstriert, mit dem die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden sollen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Menschen.

Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (Quelle: dpa/Felix Hörhager)Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (Quelle: Felix Hörhager/dpa)

Ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hatte zum Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz aufgerufen und dabei deutlich mehr Demonstranten mobilisiert als ursprünglich erwartet. Die Demonstration war der Höhepunkt von seit mehreren Wochen landesweit laufenden Protesten. 

Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche.

Verwendete Quellen:
  • dpa
  • afp

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