CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Er will über den Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen, darunter ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags. "Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zunächst 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidarzuschlag zu befreien, aber erst ab 2021.

Dobrindt pochte auch erneut auf eine weitergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Deren Rücklagen wüchsen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro. "Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent(punkte)." Auch die CDU sieht das so. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aber lediglich die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte umsetzen.

Dobrindt will aber auch an die Rücklagen des Bundes, die er auf fast 24 Milliarden Euro bezifferte. Dieser Betrag müsse bei der Betrachtung der Spielräume für Entlastungen und Investitionen berücksichtigt werden. "Wir wollen Entlastungen und Investitionen. Beides ist machbar", sagte der Landesgruppenchef. Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als geplant seien sinnvoll.