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Migration: Söder kündigt im Asylstreit entschlossenes Handeln an

Migration  

Söder kündigt im Asylstreit entschlossenes Handeln an

19.06.2018, 10:41 Uhr | dpa

Migration: Söder kündigt im Asylstreit entschlossenes Handeln an. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zusammen mit seinem Nachfolger als Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder.

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zusammen mit seinem Nachfolger als Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder. Foto: Andreas Gebert. (Quelle: dpa)

München (dpa) - Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt - notfalls gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Für den Fall hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, notfalls im Alleingang umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen anzuordnen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Merkel lehnt dies bislang strikt ab.

"Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen - das hat drei Jahre lang nicht funktioniert", sagte Söder. "Wenn es tatsächliche eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut. Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte Grenzsicherungen."

Der CSU-Vorstand hatte Merkel am Montag eine wohl allerletzte Frist von zwei Wochen zugebilligt, um möglicherweise doch noch eine europäische Lösung zu erreichen. Merkel wiederum bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, damit diese bereits dort registrierte Asylbewerber freiwillig zurücknehmen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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