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Kurt Beck will Bundesländer fusionieren lassen

Vorschlag von Ex-SPD-Chef  

Kurt Beck will Bundesländer fusionieren lassen

07.08.2018, 16:01 Uhr | dpa

. Kurt Beck: Der Ex-SPD-Chef schlägt vor, dass bestimmte Bundesländer zusammengeschlossen werden sollen. Als Vorbild nannte er den Senderverbund des Norddeutschen Rundfunks. (Quelle: imago images/Oliver Dietze/epd)

Kurt Beck: Der Ex-SPD-Chef schlägt vor, dass bestimmte Bundesländer zusammengeschlossen werden sollen. Als Vorbild nannte er den Senderverbund des Norddeutschen Rundfunks. (Quelle: Oliver Dietze/epd/imago images)

Norddeutschland statt Hamburg und Schleswig-Holstein, das Saarland als Teil von Rhein-Pfalz: Der frühere SPD-Chef Kurt Beck will weniger Bundesländer. Und damit viel Geld sparen.   

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck fordert eine Fusion von Bundesländern, damit die staatlichen Behörden schlagkräftiger und effizienter arbeiten können. Über eine größere Föderalismusreform, die auch Landesgrenzen einschließe, sei schon lange nicht mehr diskutiert worden. "Ich hielte sie für wünschenswert", sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

So könnten etwa das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen, "ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden". Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands, sagte der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. "Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks." Dazu gehören Hamburg sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Föderalismus reformbedürftig

Beck sagte, zwar sei der Föderalismus ein wichtiges und stabilisierendes Element, trotzdem sei er reformbedürftig. Beim Umbau seien zwei Dinge entscheidend: Effizienzgewinne und landsmannschaftliche Verbundenheit. In Deutschland wird seit Jahrzehnten über den Zusammenschluss einzelner Länder diskutiert. Ein konkreter Anlauf in Berlin und Brandenburg war 1996 gescheitert.

Ein Werbeplakat an der Landesgrenze zum Saarland. Ginge es nach Kurt Beck, sollte sich einige Bundesländer vereinen – so wie das Saarland und Rheinland-Pfalz.  (Quelle: imago images/Becker&Bredel)Ein Werbeplakat an der Landesgrenze zum Saarland. Ginge es nach Kurt Beck, sollte sich einige Bundesländer vereinen – so wie das Saarland und Rheinland-Pfalz. (Quelle: Becker&Bredel/imago images)

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Beispiel lehnt Fusionen ab. "Ich kann nicht erkennen, was der Bund mehr kann als die Länder. Außer der Bereitschaft zum Geldausgeben." Selbstverständlich werde sich die föderale Ordnung weiter entwickeln, sagte er dem RND. "Aber bitte nicht in Richtung Zentralisierung. Bei Bundestags- und Landtagswahlen muss der Bürger genau wissen, welche politischen Entscheidungen von dem jeweiligen Parlament verantwortet werden."

Verwendete Quellen:
  • dpa

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