Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Golfstaaten

Die Golfstaaten bekommen Waffenlieferungen aus Deutschland: Die Bundesregierung hat Verkäufe an drei Länder genehmigt. Was die deutschen Rüstungsfirmen damit verdienen, ist nicht bekannt.

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Grünes Licht gab es unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht.

Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Außerdem wurde die Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar gebilligt.

Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Preise zu diesen Lieferungen werden in dem Papier nicht genannt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen sind bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben.