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Merkel will sich ganz aus der Politik zur├╝ckziehen

Von dpa, afp, rtr, t-online, dru

Aktualisiert am 30.10.2018Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir m├╝ssen innehalten. Ich tue das."
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir m├╝ssen innehalten. Ich tue das." (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Das Wahl-Debakel f├╝r die CDU in Hessen l├Ąutet eine bundespolitische Z├Ąsur ein: Angela Merkel will den Parteivorsitz abgeben und sich nach der n├Ąchsten Wahl ganz aus der Politik zur├╝ckziehen.

Das ist der Anfang vom Ende der ├ära Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin zieht nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen Konsequenzen und will beim Parteitag im Dezember nicht mehr f├╝r den CDU-Vorsitz kandidieren. Kanzlerin will sie vorerst bleiben, sich aber nach der n├Ąchsten Wahl komplett aus der Politik zur├╝ckziehen. Um ihre Nachfolge als Parteichefin wollen sich Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn bem├╝hen.

"Diese Kanzlerschaft ist meine letzte", sagte Merkel vor der Hauptstadtpresse im Konrad-Adenauer-Haus. Sie werde nicht wieder für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. "Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten." Nach der Wahl 2021 werde sie nicht mehr für den Bundestag kandidieren und auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.

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"Wir m├╝ssen innehalten. Ich tue das"

Es sei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, sagte Merkel. Die Wahlen in Bayern und Hessen seien ein deutliches Signal gewesen, dass es so nicht weitergehen kann. Man k├Ânne nicht einfach zur Tagesordnung ├╝bergehen. "Wir m├╝ssen innehalten. Ich tue das."


Das Bild, das die Regierung abgebe, sei inakzeptabel. Die ordentliche Arbeit habe nicht durchdringen k├Ânnen. Merkel sagte, sie sehe darin nicht nur ein Vermittlungsproblem, sondern eine falsche Arbeitskultur. Als Bundeskanzlerin trage sie aber "qua Amt die Verantwortung f├╝r alles". Sie versuche mit ihrer Entscheidung einen Beitrag zu leisten, damit die Bundesregierung gute Arbeit leisten kann.

Zum Verzicht auf den Parteivorsitz habe sie sich schon vor der Sommerpause entschieden, sagte Merkel. Die Verk├╝ndung dieser Entscheidung habe sie jetzt nur eine Woche vorgezogen. Am n├Ąchsten Sonntag kommt die CDU zu einer l├Ąnger geplanten Vorstandsklausur zusammen.

Standing Ovations f├╝r Merkel

Merkel hatte ihre Entscheidung zuvor in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands bekannt gegeben. Die Parteikollegen applaudierten mit Standing Ovations. Bis zum Ende der Legislaturperiode ÔÇô regul├Ąr im Herbst 2021 ÔÇô w├Ąre Merkel dann Kanzlerin ohne Parteivorsitz. Bisher hatte sie sich immer klar gegen eine solche ├ämtertrennung ausgesprochen und erkl├Ąrt, Parteivorsitz und Kanzleramt geh├Ârten zusammen.

Die CDU w├Ąhlt bereits im Dezember in Hamburg ihre Parteispitze neu. Merkel ist seit 18 Jahren Vorsitzende. Wie t-online.de aus Parteikreisen erfuhr, k├╝ndigte CDU-Generalsekret├Ąrin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Vorstandssitzung ihre Kandidatur f├╝r die Nachfolge Merkels an.

Zuvor hatte bereits der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz seine Bereitschaft zu einer Kandidatur erkl├Ąrt. Demnach soll Merz gegen├╝ber Vertrauten ge├Ąu├čert haben, er sei bereit, sich der Verantwortung zu stellen, wenn die Partei das m├Âchte, berichteten dpa und "Bild". Auch Gesundheitsminister Jens Spahn will sich nach Angaben der Zeitung um das Amt bem├╝hen.

Zwei Merkel-Gegner, eine Vertraute

Der 62-j├Ąhrige Jurist und Finanzexperte Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ÔÇô bis Merkel ihn aus diesem Amt verdr├Ąngte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels. Jens Spahn (38) trat in den vergangenen Monaten als einer der deutlichsten Kritiker Merkels in seiner Partei in Erscheinung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bezeichnete Merkels Entscheidung als richtig. "Die CDU leitet schrittweise den ├ťbergang zur Nachfolge von Angela Merkel ein", sagte Sensburg t-online.de. "Dies macht sie in geordneter Weise und mit hohem Respekt vor den ├╝berragenden Leistungen der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden."

Groko in Berlin f├╝r Absturz in Hessen verantwortlich gemacht

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. Die CDU mit Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier an der Spitze verlor nach dem vorl├Ąufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent.

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F├╝r den Absturz wurde vor allem die Unzufriedenheit der W├Ąhler mit der Bundespolitik und dem Streit in der gro├čen Koalition verantwortlich gemacht. Beim Parteitag in Hamburg wollte sich Merkel urspr├╝nglich um eine weitere und wom├Âglich letzte Amtszeit bewerben. Angesichts der anhaltenden Wahlniederlagen entbrannte allerdings eine Personaldiskussion.

Debatte in der Union um Ämtertrennung

EU-Kommissar G├╝nther Oettinger hatte sich am Montagmorgen f├╝r eine Wiederwahl Merkels mit dem Argument ausgesprochen, dass Europa eine starke deutsche Regierung brauche. Merkel hatte eine ├ämtertrennung bisher mit der Begr├╝ndung abgelehnt, dass der Verzicht des damaligen Kanzlers Gerhard Schr├Âder auf den SPD-Vorsitz das Ende der rot-gr├╝nen Regierung eingeleitet habe.


In der CDU selbst ist die Frage einer ├ämtertrennung umstritten. Traditionell sind CDU-Kanzler ebenfalls Parteivorsitzende. CDU-Generalsekret├Ąrin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als m├Âgliche Nachfolgerin Merkels gilt, hatte sich am Sonntagabend nicht klar zur Wiederwahl der Kanzlerin als Parteivorsitzende positioniert. Auf die Frage, ob sie die Kandidatur Merkels unterst├╝tze, verwies Kramp-Karrenbauer im ZDF lediglich darauf, dass es in der CDU-Spitze eine gemeinsame Verantwortung gebe, die Partei programmatisch zu erneuern.

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