Länder wollen nachverhandeln: Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Erfurt (dpa) - Der scheidende Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, hat davor gewarnt, den Digitalpakt auf Eis zu legen. "Das Projekt kann und darf nicht scheitern", sagte Thüringens Bildungsminister in Erfurt. Der Linke-Politiker rechnet aber mit Verzögerungen.

Für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland sollten ab 2019 rund fünf Milliarden Euro an die Länder fließen. Dafür sollte aber zunächst das Grundgesetz geändert werden, weil Bildung eigentlich Sache der Länder ist. Die Länder lehnen aber einen Passus in der geplanten Änderung ab und wollen über einen Vermittlungsausschuss im Bundesrat nachverhandeln.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine rasche Einigung im Bund-Länder-Streit. "Ziel muss es sein, bis zur nächsten Bundesratssitzung Mitte Februar gemeinsam ein Ergebnis zu finden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Allen ist klar, dass wir mehr in Bildung investieren müssen. Und da ist es auch gut, wenn der Bund uns unterstützt. Deshalb brauchen wir im neuen Jahr rasch einen Kompromiss zum Digitalpakt Schule", betonte Schwesig.

Holters Einschätzung nach ist der Digitalpakt nicht zwingend an eine Verfassungsänderung gebunden. "Wenn das Vermittlungsverfahren sich hinziehen sollte, dann müsste der Digitalpakt über eine andere gesetzliche Grundlage gestartet werden", sagte er. Laut Holter müsste die große Koalition in Berlin dann "Abstand nehmen von dem, was sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat". Seiner Meinung nach wäre eine Finanzierung für die Digitalisierung der Schulen auch ohne Verfassungsänderung möglich.

Grundsätzlich sei er auch weiterhin für eine Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Ländern. Er halte es aber für denkbar, den Digitalpakt von dieser Verfassungsänderung abzukoppeln "und die Gelder auf einem anderen Weg in die Länder zu bringen". Als Linke-Politiker hatte sich Holter in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot ganz aufzugeben.

Es sei nicht im Interesse der Länder und der Schulen, wenn sich die Umsetzung des Digitalpaktes noch lange hinzöge, sagte Holter. Schüler und Lehrer wollten endlich "modernen Unterricht mit modernen Bildungsmedien". Das Signal, das durch die Verzögerung an die Menschen gehe, sei ein verheerendes.

Ursprünglich sollte das Geld für die Digitalisierung der Schulen ab 2019 fließen. Nun wird Mitte des nächsten Jahres als möglicher Starttermin genannt. In jedem Fall wird Helmut Holter dann nicht mehr Präsident der Kultusministerkonferenz sein: Ab 2019 übernimmt der hessische Bildungsminister Alexander Lorz (CDU).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht nach eigenen Worten von einem schwierigen Einigungsprozess aus. "Das wird kein leichtes Vermittlungsverfahren werden, aber Niedersachsen geht in dieses Verfahren mit sehr viel gutem Willen und einer ausgeprägten Portion Pragmatismus", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Holters designierter Nachfolger Lorz zeigte sich optimistisch, dass sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren einigen können. Dies sei schon in anderen Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich das auch in diesem Fall ergeben wird", sagte Lorz der Deutschen Presse-Agentur. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, ließe sich derzeit noch nicht sagen. "Aber das ist ja das Wesen eines solchen Vermittlungsverfahrens."

Auch Lorz sieht in der Debatte mehr als nur einen Streit um die Bildungspolitik der Zukunft. "Es geht ja gar nicht mehr um den Digitalpakt, das ist ja nur der äußere Anstoß." Es gehe vielmehr um Grundsatzfragen der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Das betreffe die Staatskanzleien und die Finanzminister. "Die müssen letzten Endes auch den Kompromiss aushandeln."