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Kultusminister-Chef warnt vor Scheitern des Digitalpakts

Von dpa
Aktualisiert am 29.12.2018Lesedauer: 3 Min.
SchĂŒler arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern.
SchĂŒler arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern. (Quelle: Friso Gentsch./dpa)
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Erfurt (dpa) - Der scheidende PrĂ€sident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, hat davor gewarnt, den Digitalpakt auf Eis zu legen. "Das Projekt kann und darf nicht scheitern", sagte ThĂŒringens Bildungsminister in Erfurt. Der Linke-Politiker rechnet aber mit Verzögerungen.

FĂŒr die Digitalisierung der Schulen in Deutschland sollten ab 2019 rund fĂŒnf Milliarden Euro an die LĂ€nder fließen. DafĂŒr sollte aber zunĂ€chst das Grundgesetz geĂ€ndert werden, weil Bildung eigentlich Sache der LĂ€nder ist. Die LĂ€nder lehnen aber einen Passus in der geplanten Änderung ab und wollen ĂŒber einen Vermittlungsausschuss im Bundesrat nachverhandeln.

Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine rasche Einigung im Bund-LĂ€nder-Streit. "Ziel muss es sein, bis zur nĂ€chsten Bundesratssitzung Mitte Februar gemeinsam ein Ergebnis zu finden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Allen ist klar, dass wir mehr in Bildung investieren mĂŒssen. Und da ist es auch gut, wenn der Bund uns unterstĂŒtzt. Deshalb brauchen wir im neuen Jahr rasch einen Kompromiss zum Digitalpakt Schule", betonte Schwesig.

Holters EinschĂ€tzung nach ist der Digitalpakt nicht zwingend an eine VerfassungsĂ€nderung gebunden. "Wenn das Vermittlungsverfahren sich hinziehen sollte, dann mĂŒsste der Digitalpakt ĂŒber eine andere gesetzliche Grundlage gestartet werden", sagte er. Laut Holter mĂŒsste die große Koalition in Berlin dann "Abstand nehmen von dem, was sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat". Seiner Meinung nach wĂ€re eine Finanzierung fĂŒr die Digitalisierung der Schulen auch ohne VerfassungsĂ€nderung möglich.

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GrundsĂ€tzlich sei er auch weiterhin fĂŒr eine Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und LĂ€ndern. Er halte es aber fĂŒr denkbar, den Digitalpakt von dieser VerfassungsĂ€nderung abzukoppeln "und die Gelder auf einem anderen Weg in die LĂ€nder zu bringen". Als Linke-Politiker hatte sich Holter in der Vergangenheit immer wieder dafĂŒr ausgesprochen, das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot ganz aufzugeben.

Es sei nicht im Interesse der LĂ€nder und der Schulen, wenn sich die Umsetzung des Digitalpaktes noch lange hinzöge, sagte Holter. SchĂŒler und Lehrer wollten endlich "modernen Unterricht mit modernen Bildungsmedien". Das Signal, das durch die Verzögerung an die Menschen gehe, sei ein verheerendes.

UrsprĂŒnglich sollte das Geld fĂŒr die Digitalisierung der Schulen ab 2019 fließen. Nun wird Mitte des nĂ€chsten Jahres als möglicher Starttermin genannt. In jedem Fall wird Helmut Holter dann nicht mehr PrĂ€sident der Kultusministerkonferenz sein: Ab 2019 ĂŒbernimmt der hessische Bildungsminister Alexander Lorz (CDU).

Niedersachsens MinisterprÀsident Stephan Weil geht nach eigenen Worten von einem schwierigen Einigungsprozess aus. "Das wird kein leichtes Vermittlungsverfahren werden, aber Niedersachsen geht in dieses Verfahren mit sehr viel gutem Willen und einer ausgeprÀgten Portion Pragmatismus", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Holters designierter Nachfolger Lorz zeigte sich optimistisch, dass sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsverfahren einigen können. Dies sei schon in anderen Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich das auch in diesem Fall ergeben wird", sagte Lorz der Deutschen Presse-Agentur. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, ließe sich derzeit noch nicht sagen. "Aber das ist ja das Wesen eines solchen Vermittlungsverfahrens."

Auch Lorz sieht in der Debatte mehr als nur einen Streit um die Bildungspolitik der Zukunft. "Es geht ja gar nicht mehr um den Digitalpakt, das ist ja nur der Ă€ußere Anstoß." Es gehe vielmehr um Grundsatzfragen der Finanzierung zwischen Bund und LĂ€ndern. Das betreffe die Staatskanzleien und die Finanzminister. "Die mĂŒssen letzten Endes auch den Kompromiss aushandeln."

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