Mehr Personal: Bund und Länder einigen sich auf "Pakt für den Rechtsstaat"

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt.

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. Gemeinsam haben sie sich am Donnerstag deshalb auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" verständigt. Dieser sieht unter anderem die Schaffung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis Ende 2021 vor.

Den Bürgern sei ein "funktionierender und schneller Rechtsstaat sehr wichtig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Dazu leiste der Pakt einen großen Beitrag. "Der heute gefasste Beschluss ist ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften", sagte Justizministerin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur. Die Justiz bekomme mehr Personal, Abläufe würden verbessert und vor allem die Familiengerichte gestärkt.

Das Geld kommt in zwei Teilzahlungen

Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Teilzahlungen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen.

Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1.000 Stellen geschaffen haben – dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2.000 Stellen geschaffen sind. Neben den Stellen für Richter und Staatsanwälte sieht der Pakt vor, dass Bund und Länder je 7.500 neue Stellen für Polizeiaufgaben schaffen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nannte die Hilfen des Bundes eine gute Unterstützung. Er verwies zugleich darauf, dass die Länder weiterhin die Hauptlast der Personalkosten bei Justiz und Polizei trügen. Es sei bereits damit begonnen worden, die Polizei- und Justizkräfte zu verstärken. Tschentscher fügte hinzu: "Wir machen das gerne, weil das eine wichtige Aufgabe ist." Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans als Sprecher der unionsgeführten Länder sagte, der Pakt sei ein großer Schritt nach vorne.

Die Hoffnung auf eine langfristige Verbesserung der Lage

"Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der dpa. Der Rechtsstaatspakt markiere eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz. Der Richterbund werde nun sehr genau darauf achten, dass die 2.000 Stellen auch wie vereinbart in der Justiz ankommen. "Der Pakt muss der Auftakt für eine vorausschauende Personalpolitik im nächsten Jahrzehnt sein", forderte Rebehn zudem. Bis 2030 gingen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand, in Ostdeutschland sogar zwei von drei Kollegen. Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte, die Einmalzahlung sei "nur ein Notnagel und keine Basis für eine langfristige Personalpolitik in der Justiz".

Union und SPD dagegen werteten die Einigung als großen Erfolg. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass Verfahren schnell entschieden werden, erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner begrüßten den Pakt als ganz wichtiges Signal.

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Bei der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ab dem kommenden Jahr erzielte die Ministerpräsidentenkonferenz keine Einigung. Hier gebe es noch einiges zu besprechen, sagte Tschentscher. Hans sprach von schwierigen Verhandlungen.