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Seit 2015 ist die H├Ąlfte der Abschiebungen gescheitert

Von dpa
Aktualisiert am 28.02.2019Lesedauer: 2 Min.
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinm├╝nster w├Ąhrend einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinm├╝nster w├Ąhrend einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Quelle: Daniel Maurer/Archiv./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung knapp 188.000 R├╝ckf├╝hrungen geplant, etwa die H├Ąlfte davon scheiterte aber oder wurde abgesagt.

Das zeigten die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP und Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine "Bild"-Anfrage, hie├č es.

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass 2015 insgesamt 19.258 R├╝ckf├╝hrungen scheiterten und 2016 dann 20.923. 2017 scheiterten 22.775 Abschiebungen und im vergangenen Jahr 30.902. Das sind unterm Strich 93.858 Abschiebungen. Vor allem die Abschiebebilanz f├╝r 2018 ist negativ. Das Bundesinnenministerium erkl├Ąrte dazu: "Damit hat erstmals die Summe der gescheiterten R├╝ckf├╝hrungsversuche die Summe der erfolgreich durchgef├╝hrten ├╝berschritten."

Die Gr├╝nde f├╝r das Scheitern sind unterschiedlich. Die ├╝berwiegende Zahl der R├╝ckf├╝hrungen seit 2015 scheiterte "vor der ├ťbergabe an die Bundespolizei". In vielen F├Ąllen wurde die Abschiebung schon "im Vorfeld" wieder storniert. Warum, das bleibt bei der Antwort des Bundesinnenministeriums offen. Ein Grund k├Ânnte zum Beispiel sein, dass sich Betroffene juristisch wehren - was ├╝brigens auch nach der ├ťbergabe an die Bundespolizei vorkommt. In manchen F├Ąllen verweigerten auch die Luftfahrtgesellschaft oder der Pilot die Bef├Ârderung.

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FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte "Bild": "Um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung einfach untertauchen k├Ânnen, m├╝ssen wir auch Gesetze ├Ąndern. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht mit den Beh├Ârden kooperieren, m├╝ssen grunds├Ątzlich in zentralen Gemeinschaftsunterk├╝nften untergebracht werden." Zudem m├╝sse Schluss sein mit dem "Kompetenzchaos" zwischen Bund und L├Ąndern. "Dazu geh├Ârt zum Beispiel, dass der Bund eigene Ausreisezentren errichtet."

Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant ein sogenanntes "Geordnete-R├╝ckkehr-Gesetz", das Abschiebungen erleichtern soll. Unter anderem soll damit die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen f├╝r Gef├Ąhrder, Terrorverd├Ąchtige und Identit├Ątst├Ąuscher ausgeweitet werden. F├╝r Straft├Ąter, die nicht abgeschoben werden k├Ânnen, sind elektronische Fu├čfesseln, r├Ąumliche Beschr├Ąnkungen und Meldepflichten geplant. Im April will er es im Kabinett vorgelegen. "Der Rechtsstaat muss sich hier durchsetzen", sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

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