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Deutschlands Markt f├╝r Irans Raketen bleibt unter Verschluss

  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von Jonas Mueller-T├Âwe

Aktualisiert am 19.03.2019Lesedauer: 2 Min.
Start einer Langstreckenrakete vom Typ "Shahab 3" im Iran 2006: Das Regime arbeitet laut Geheimdiensten weiter an kernwaffenf├Ąhigen Tr├Ągersystemen ÔÇô und versucht, Technologie und Material daf├╝r in Deutschland zu besorgen.
Start einer Langstreckenrakete vom Typ "Shahab 3" im Iran 2006: Das Regime arbeitet laut Geheimdiensten weiter an kernwaffenf├Ąhigen Tr├Ągersystemen ÔÇô und versucht, Technologie und Material daf├╝r in Deutschland zu besorgen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die Bundesregierung h├Ąlt weiter unter Verschluss, wie

Ermittler gehen immer wieder Verdachtsf├Ąllen nach, dass sich der Iran in Deutschland Technologie f├╝r sein Raketen- und sein Atomprogramm beschafft. Doch wie oft, machen Beh├Ârden und Bundesregierung weiterhin nicht ├Âffentlich. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die t-online.de vorliegt, hei├čt es: "Eine l├Ąnderspezifische Statistik im Au├čenwirtschaftsbereich wird beim Zollkriminalamt nicht gef├╝hrt." Die Auskunftserteilung obliege in Einzelf├Ąllen den zust├Ąndigen Staatsanwaltschaften.

Auch Zollkriminalamt lehnte Anfragen ab

Bereits im August 2018 hatte t-online.de ├╝ber die zahlreichen Verdachtsmomente der deutschen Geheimdienste berichtet ÔÇô die tats├Ąchliche Zahl der Ermittlungsverfahren wollte das Zollkriminalamt allerdings nicht offenlegen. Auch Anfragen von t-online.de mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes lehnten die Beh├Ârde und das ihr ├╝bergeordnete Bundesfinanzministerium ab. Die Bundesregierung bleibt eine konkrete Antwort nun erneut schuldig, zieht sich auf fehlende Statistiken zur├╝ck und betont, die Auskunftspraxis sei nicht ge├Ąndert worden. Das ist allerdings nicht korrekt.

Bis ins Jahr 2004 hatte die Bundesregierung die Daten des Zollkriminalamts noch l├Ąnderspezifisch und detailliert in ihren R├╝stungsexportberichten aufgeschl├╝sselt. Dort war zu lesen, wie viele Verfahren eingeleitet wurden, um welche G├╝ter es ging und wie die Verfahren endeten. So war beispielsweise nachzuvollziehen, wie oft wegen mutma├člichen Straftaten im Zusammenhang mit dem iranischen Raketenprogramm ermittelt wurde und wie viele Verfahren den mutma├člich widerrechtlichen Export anderer R├╝stungsg├╝ter in den Iran zum Gegenstand hatten. In sp├Ąteren Berichten fehlen die Angaben allerdings.

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Auszug aus dem R├╝stungsexportbericht der Bundesregierung 2002: Das Zollkriminalamt habe insgesamt 35 Ermittlungsverfahren gemeldet, die im Berichtszeitraum beendet wurden, hei├čt es dort. Alle wurden detailliert aufgelistet. Auch offene Verfahren wurden gleicherma├čen geschildert.
Auszug aus dem R├╝stungsexportbericht der Bundesregierung 2002: Das Zollkriminalamt habe insgesamt 35 Ermittlungsverfahren gemeldet, die im Berichtszeitraum beendet wurden, hei├čt es dort. Alle wurden detailliert aufgelistet. Auch offene Verfahren wurden gleicherma├čen geschildert.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die Auskunftspraxis zu den Ermittlungsverfahren. "Die Bundesregierung m├Âchte in dieser Angelegenheit offenbar nicht mit offenen Karten spielen. Hier muss es endlich wieder Transparenz geben", sagte Jelpke im Gespr├Ąch mit t-online.de. Die Bundesregierung dr├╝cke sich um die Beantwortung der Frage.

Verfassungsschutz geht zahlreichen Verdachtsf├Ąllen nach

Die UN-Sicherheitsratsm├Ąchte und Deutschland hatten 2015 mit dem Iran ein Atomabkommen ausgehandelt, um das Mullah-Regime daran zu hindern, nukleare Waffen zu entwickeln und zu bauen. Zus├Ątzlich zu seinem derzeit scheinbar weitgehend auf Eis gelegten Atomprogramm treibt der Iran allerdings seit 1977 sein Raketenprogramm weiter voran. Embargovorschriften verbieten in Deutschland die Ausfuhr daf├╝r notwendiger Materialien. Der Verfassungsschutz mehrerer Bundesl├Ąnder geht jedoch davon aus, dass der Iran versucht, in Deutschland Technologie f├╝r nuklear best├╝ckbare ballistische Tr├Ągersysteme zu beschaffen.


Auf die Presseanfrage von t-online.de hin hatte sich das Zollkriminalamt auf die Zust├Ąndigkeit der Justizbeh├Ârden zur├╝ckgezogen. Den Antrag im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes lehnte die Beh├Ârde ab, da bei den Ermittlungen immer eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz erfolge ÔÇô deswegen sei das Zollkriminalamt vom Informationsanspruch in dieser Hinsicht ausgenommen. Die Bundesregierung gibt nun an, es gebe ├╝berhaupt keine Statistik. Dass die Angaben in den R├╝stungsexportberichten bis ins Jahr 2004 auftauchen, erw├Ąhnt sie nicht.

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