Brüssel (dpa) - Angesichts des erneuten Drucks aus Brüssel dringt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf eine schnelle Nachschärfung des Düngerechts, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken. "Sauberes Wasser ist ein hohes Gut.
Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Überdüngung der Äcker aufhört", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Auch um teure Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter verbessern."
Deutschland hat Ärger mit der EU, weil an vielen Stellen die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten sind. Das schädigt die Ökosysteme und kann die Gewinnung von Trinkwasser erschweren. Hauptquelle dafür ist Dünger aus der Landwirtschaft, etwa Gülle. 2017 hatte die Bundesregierung nach langem Hin und Her die Düngeregeln verschärft und im Januar und Februar auf Druck der EU-Kommission noch strengere Regeln vorgeschlagen, die im Mai 2020 in Kraft treten sollen.
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Doch aus Sicht Brüssels reicht auch das nicht. In einem Brief vom vergangenen Montag nannte Umweltkommissar Karmenu Vella dies "nicht ehrgeizig genug" und forderte, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Zudem kritisierte er, dass sich die deutschen Behörden Anfang März noch nicht zu "weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen" verpflichtet hätten, und forderte Nachbesserungen bei den Dünge-Sperrzeiten und der Düngung auf stark geneigten Böden.
Für das EU-Verfahren ist Schulzes Umweltministerium zuständig, für das Düngerrecht aber Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). "Ich setze darauf, dass die Diskussion mit dem für das Düngerecht zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium in dieser Frage so konstruktiv bleibt wie bisher", sagte Schulze der dpa.
